"Financial Times"

EU-Parlament will Google-Aufspaltung vorschlagen

24.11.2014
Das EU-Parlament will nach einem Zeitungsbericht die Aufspaltung des mächtigen Internet-Suchmaschinenbetreibers Google vorschlagen.

In einem Antragsentwurf, aus dem die "Financial Times" zitiert, werde die Abtrennung der Suchmaschine von anderen Google-Geschäftsfeldern gefordert. "Eine Entbündelung kann nicht ausgeschlossen werden", zitiert die Zeitung den deutschen Europaabgeordneten und Unterstützer des Entwurfs Andreas Schwab. Der ist übrigens Anwalt bei CMS Hasche Sigle; sein dortiger Kollege Ole Jani gilt als ein "Vater des Leistungsschutzrechts", dem enge Verbindungen unter anderem zum Medienkonzern Axel Springer nachgesagt werden.

EU-Parlament, Gebäude in Brüssel
EU-Parlament, Gebäude in Brüssel

Aus Parlamentskreisen in Brüssel hieß es am Freitagabend, eine solche Initiative des Europäischen Parlaments könne allenfalls ein Vorschlag an die EU-Kommission sein. Praktische Auswirkungen hätte ein derartiger Vorstoß nicht.

Die neue EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat angekündigt, hart gegen das US-Unternehmen vorzugehen; auch der deutsche Digitalkommissar Günther Oettinger hat Google offenbar besonders auf dem Kieker und wurde diesbezüglich bereits mit einigen (bislang eher unausgegorenen, Anm. d. Red.) Plänen zitiert. Google wird vorgeworfen, Konkurrenten wie Medienunternehmen und Onlinedienste in seiner Suchmaschine zu benachteiligen. (dpa/tc)