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EU-Parlament stimmt Softwarepatenten zu - mit Einschränkungen

24.09.2003

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Das Europäische Parlament hat heute in erster Lesung die umstrittene europäische Richtlinie für Softwarepatente abgesegnet. Allerdings schränkten die Abgeordneten den von EU-Kommissar Frits Bolkestein vorgelegten Entwurf erheblich ein. Demnach sollen sich nur Geräte mit computergesteuerten Anwendungen patentieren lassen, zum Beispiel eine mit Software ausgestattete Waschmaschine. Patente für Software als solche soll es indes nicht geben. Die Vorlage wird nun den Mitgliedstaaten zur weiteren Beratung vorgelegt.

Kritiker warnen vor allem vor so genannten Trivialpatenten, zum Beispiel auf Elemente wie Fortschrittsbalken, Karteireiter oder Dialogboxen, die in viele Anwendungen integriert sind. Dadurch könnten vor allem große Firmen wie IBM, Microsoft oder Amazon.com ihre Marktposition ausbauen und Innovationen bei der Softwareentwicklung verhindern. Befürworter meinen dagegen, die Richtlinie in ihrer ursprünglichen Fassung verhindere den Diebstahl neuer Entwicklungen.

Die Fraktion der Grünen im Europaparlament hat den Entwurf trotz der zugefügten Einschränkungen abgelehnt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit räumte zwar ein, dass das Parlament den Kommissionsvorschlag deutlich verbessert habe, die Richtlinie werde jedoch überhaupt nicht gebraucht und ziele in die falsche Richtung. (lex)