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EU-Parlament stärkt Schutz der Privatsphäre

29.05.2002

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Das Europäische Parlament hat heute über Änderungen in der "Richtline über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation" beraten. Mit der Richtline soll unter anderem die Verwendung von Cookies und der Umgang mit als "Spam" bezeichneten Massen-Mails europaweit geregelt werden. Dabei zeichnet sich ab, dass die Abgeordneten die Privatsphäre der Konsumenten stärker als bisher schützen wollen.

Der Einsatz von Cookies sei zwar legitim, heißt es in der Verordnung. Er soll jedoch nur dann zugelassen werden, wenn der Nutzer klipp und klar erfährt, dass die kleinen Dateien auf dem von ihm benutzten Endgerät platziert werden und welchem Zweck sie dienen. Außerdem soll der Anwender die Annahme der Cookies jederzeit ablehnen können.

In der Frage der so genannten Spam-Mails ist das Papier weniger konkret. Es besagt lediglich, dass Vorkehrungen zu treffen sind, die die Privatsphäre vor ungebetenen Werbe-E-Mails schützen. Dadurch sei jedoch die Frage nicht berührt, ob elektronische Reklame oder Newsletter durch das Opt-in-Verfahren aktiv bestellt oder durch das Opt-out-Verfahren nach Erhalt abbestellt werden müssen. Regelungen darüber will das EU-Parlament weiterhin der Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten überlassen (Computerwoche online berichtete). (lex)