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EU-Parlament fordert neuen Vorschlag zu Software-Patenten

18.02.2005

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Die Gegner von Softwarepatenten haben einen Etappensieg erzielt: Das Europa-Parlament forderte die EU-Kommission am gestrigen Donnerstag auf, einen neuen Richtlinienvorschlag vorzulegen. Zuvor hatten die EU-Mitgliedstaaten einen Beschluss über den bisher vorliegenden Richtlinienvorschlag von der Tagesordnung des Rates abgesetzt.

Grüne und Linke im Europa-Parlament reagierten mit Befriedigung auf die Entscheidung. Die Grünen-Abgeordnete Eva Lichtenberger forderte vom zuständigen EU-Kommissar Charlie McCreevy einen Vorschlag, der "den Erfordernissen der kleinen und mittleren Softwareunternehmen gerecht wird" und die Patentierbarkeit von Computerprogrammen so weit wie möglich einschränkt. Den großen Konzernen der Branche gehe es bei den Software-Patenten um "die Ausweitung ihrer Monopole", meinte Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit.

Der bisherige Kommissionsvorschlag sei inakzeptabel gewesen, erklärte auch die Fraktion der Vereinigten Linksparteien. Kritiker aus kleinen und mittleren Unternehmen, Verbraucherverbände, Wissenschaftler und Entwickler von freier Software verträten die Ansicht, dass die bestehende Copyright-Gesetzgebung auch Computerprogramme ausreichend vor Nachahmern schütze. (dpa/mb)