TK-Anbieter an der Kandare

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28.11.2008

Regulierer werden gestärkt

Das "Telekom-Paket" sieht zudem mehr Rechte für die nationalen Regulierer sowie eine engere Kooperation auf EU-Ebene zwischen den Behörden vor. So dürfen die Aufsichtsbehörden - zum Beispiel in Deutschland die Bundesnetzagentur - künftig in Ausnahmefällen Telekom-Firmen in Netz- und Inhalteanbieter aufspalten können. Auf europäischer Ebene sollen die Regulierer künftig im Rahmen einer neuen Behörde zusammenarbeiten (GERT/Group of European Regulators in Telecoms). Die EU-Kommission hatte ursprünglich die Gründung einer neuen EU-Agentur gefordert sowie ein Veto-Recht für sich selbst gefordert. Die Mitgliedstaaten lehnten dies ab.

Auf Initiative Deutschlands wurde zudem ein Passus aufgenommen, wonach künftig Investitionsrisiken bei Regulierungsentscheidungen stärker berücksichtigt werden sollen. Pfaffenbach sagte, dies solle "Anreize" für Investoren geben etwa beim Ausbau des Breitbandnetzes. Reding betonte mit Blick auf den Streit mit der Bundesregierung um das neue deutsche Telekomgesetz, dass dies aber keine Ausnahmen vom Wettbewerbsrecht bedeute. Das Gesetz nimmt das neue superschnelle Internet-Netz der Telekom (VDSL) über mehrere Jahre von der Überwachung durch die Wettbewerbshüter aus. Die Kommission hat Deutschland deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. "Es wird keine Regulierungsferien geben", sagte Reding.

Das Europaparlament muss dem Paket noch zustimmen. Bereits diesen Freitag würden Verhandlungen mit Vertretern des EU-Parlaments, der Kommission sowie der Mitgliedstaaten beginnen, sagte Reding. Noch vor den Neuwahlen zum Europaparlament im kommenden Juni solle es eine Einigung geben. "Der Telekomsektor ist ein Wachstumsmarkt, auf den wir nicht verzichten können." (dpa/ajf)