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EU kriegt keine einheitlichen Urheberrechtsabgaben auf die Reihe

14.12.2006
Die Europäische Kommission hat überraschend ihre Pläne für einheitliche und dem digitalen Zeitalter angemessenere Copyright-Abgaben auf Eis gelegt. Frankreich und verschiedene Künstler- und Autorenverbände hatten intensive Lobbyarbeit gegen das Vorhaben betrieben.

Die Brüsseler Exekutive wollte eigentlich das Flickwerk unterschiedlichster nationaler Copyright-Regelungen durch einen EU-weiten und modernisierten Standard ablösen. Viele Länder erheben gegenwärtig Urheberabgaben auf unterschiedlichste Geräte vom Kopierer bis zum Mobiltelefon sowie auf Medien von CD-Rohlingen über Leerkassetten bis hin zu Papier. Die Gebühren sind unterschiedlich hoch; einzig Großbritannien, Irland und Luxemburg erheben keine.

Die Abgaben sollen Künstler und Autoren entschädigen, die keinerlei Zahlungen erhalten, wenn Verbraucher ihre urheberrechtlich geschützten Werke (Musik, Texte oder Bilder) duplizieren. Die EU wollte die unterschiedlichen Regelungen harmonisieren und die Abgaben auf die meiste Hardware abschaffen. Sie wollte dabei die Gebühren reduzieren, die Geräte in manchen Fällen erheblich verteuern.

In Spanien zum Beispiel müssen Konsumenten laut Copyright Levies Reform Alliance (CLRA) fast 300 Euro Gebühren für einen MP3-Player mit 80 Gigabyte Kapazität zahlen, in Österreich hingegen nur acht Euro.

Die Kommission jedenfalls hat ihren Plan fallengelassen, noch vor Ende des Jahres einen Entwurf einer Neuregelung zu präsentieren. Sprecherin Pia AhrenKilde Hansen sagte gegenüber Journalisten, es sei "angesichts des komplexen Themas mehr Reflexion nötig". Sie wollte keinen neuen Termin für einen Gesetzesvorschlag nennen.

Hansen räumte dabei ein, der französische Premierminister Dominique de Villepin habe sich in diesem Monat schriftlich an die Kommission gewandt und gefordert, sie solle ihren Plan fallen lassen. Die Sprecherin betonte, die Kommission werde aber selbst entscheiden, wann sie gegebenenfalls einen neuen Vorschlag vorlegen werde.

"Mit dieser Entscheidung ist für die Branche klar, dass die Kommission jeglichen ernsthaften Versuch eingestellt hat, Transparenz und Fairness dabei zu schaffen, wie die Urheberrechtsabgaben aufgestellt, eingesammelt und verteilt werden", ärgert sich CLRA-Sprecher Mark McGann. Nun werde es wahrscheinlich von verschiedenen großen Unternehmen Beschwerden bei der EU-Kommission geben, die wohl eine Menge von Ermittlungen gegen bestimmte Mitgliedsländern nach sich ziehen würden. Die CLRA geht davon aus, dass die Abgabenreform sich dann von der Kommission hin zum Europäischen Gerichtshof verlagert. (tc)