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EU-Kommission zeigt Deutschland die gelbe Karte

15.04.2005

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Die Europäische Kommission hat zehn EU-Mitgliedstaaten ultimativ aufgefordert, für mehr Wettbewerb im Telekommunikationssektor zu sorgen. Unter den schwarzen Schafen befindet sich auch Deutschland, das ebenso wie Italien, Lettland, Malta, Österreich, die Niederlande, Polen, Portugal, der Slowakei und Finnland eine Abmahnung erhalten hat. Im Fall der Bundesrepublik kritisieren die Eurokraten, dass die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) nicht genügend gesetzliche Flexibilität hat, um gegen marktbeherrschende Anbieter vorzugehen. Zwischen Berlin und Brüssel gibt es wegen des geltenden deutschen Telekommunikationsgesetzes schon seit Längerem einen Briefverkehr. Die EU-Kommission teilt als oberster Wettbewerbshüter jedoch die Ansichten der Bundesregierung nicht und droht nun Berlin und den anderen Sündern mit Geldstrafen und Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof. (pg)