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EU-Kommission will Microsoft erneut zur Kasse bitten

04.07.2006
Agenturberichten zufolge ist die Europäische Kommission prinzipiell übereingekommen, gegen den US-Softwarekonzern tägliche Geldstrafen zu verhängen.

Microsoft drohen rückwirkend ab 15. Dezember vergangenen Jahres Geldbußen von bis zu zwei Millionen Euro täglich, bis die Brüsseler Exekutive befindet, dass Microsoft die Auflagen aus dem Kartellurteil von 2004 ausreichend erfüllt. Gestern berichteten AP und Reuters übereinstimmend unter Berufung auf Insider, die Kommission habe die erste von zwei für die Verhängung der Strafe nötigen Konsultationen abgeschlossen. Dabei hätten die Kartellbehörden der 25 Mitgliedsstaaten einhellig für eine weitere Bestrafung des Redmonder Konzerns votiert.

Die Kommission wollte diese Berichte nicht bestätigen. Sie ist grundsätzlich weiterhin der Ansicht, dass Microsoft noch keine ausreichende Interoperatibilitäts-Dokumentation vorgelegt hat. Sie bezieht sich dabei unter anderem auf die Einschätzung des britischen Informatikers Neil Barrett, der als Treuhänder eingesetzt worden war, um zu beurteilen, wie Microsoft die 2004 verhängten Auflagen erfüllt.

Nach Angaben von Microsoft hatten zuletzt rund 300 Entwickler nichts anderes mehr getan, als 12.000 Seiten Dokumentation zum Stichtag 18. Juli zu überarbeiten. Das könnte aber bereits zu spät sein. Die "Financial Times" hatte letzte Woche berichtet, die Kommission wolle die Geldstrafen bereits ab dem 12. Juli verhängen. (tc)