FRAND?

EU-Kommission nimmt Patentansprüche von Motorola unter die Lupe

03.04.2012
Die europäischen Wettbewerbshüter nehmen sich den Patentkrieg in der Mobilfunk-Branche vor.
Dienstgebäude der EU-Kommission in Brüssel
Dienstgebäude der EU-Kommission in Brüssel
Foto: GFDL/Asterion

Die EU-Kommission prüft, ob der Handy-Hersteller Motorola seine Patentmacht gegen Rivalen wie Apple und Microsoft missbraucht habe. Dabei geht es um Patente, ohne die Standards wie etwa UMTS gar nicht erst umgesetzt werden können. Apple und Microsoft hatten sich in Brüssel beschwert. Die drei Unternehmen sind in viele gegenseitige Patentklagen in mehreren Ländern verwickelt, darunter auch in Deutschland. Besonders brisant macht das Verfahren, dass Motorola gerade von Google übernommen wird - der treibenden Kraft hinter dem mobilen Betriebssystem Android.

Für die sogenannten Standard-essentiellen Patente gelten besondere Regeln. Dadurch soll sichergestellt werden, dass ein Patentinhaber Konkurrenten nicht behindern kann. Unter anderem müssen sie zu sogenannten FRAND-Konditionen lizenziert werden. Das ist eine Abkürzung für "Fair, Reasonable and Non-Discriminatory". Der verlangte Preis muss also fair und angemessen sein, und kein Anwärter darf schlechter behandelt werden als andere. Über die konkrete Umsetzung dieser Regelung gibt es allerdings immer wieder Streit - zum Beispiel wenn es darum geht, einen angemessenen Betrag festzulegen.

Motorola verlangt für seine Standard-Patente 2,25 Prozent vom Gerätepreis. Das kritisieren Konkurrenten wie Apple oder Microsoft als zu viel. Apple unterbreitete zuletzt einen Reformvorschlag für die Umsetzung der Regelung. Er sieht unter anderem vor, dass wegen der Verletzung von Standard-Patenten keine Verkaufsverbote mehr verhängt werden sollen. Zudem solle sich die Höhe der Lizenzzahlungen nach dem Anteil der betroffenen Patente am gesamten Technologiepool eines Standards richten.

Die EU-Kommission ermittelt seit Dienstag in zwei Richtungen. Zum einen geht es um die Frage, ob Motorola mit angestrebten Verkaufsverboten für Geräte wie Apples iPhones und iPads oder Microsofts Betriebssystem Windows und die Spielekonsole Xbox gegen eigene Verpflichtungen verstoßen habe. Zum anderen gehen die Wettbewerbshüter dem Vorwurf von Apple und Microsoft nach, dass die Forderungen von Motorola unfair seien. Es geht um Standards für den Mobilfunk, für Videokompression und drahtlose WLAN-Netze.

Motorola zeigte sich überzeugt, dass "eine gründliche Untersuchung zeigen wird, dass man die FRAND-Verpflichtungen erfüllt und das Wettbewerbsrecht befolgt" habe. Das Unternehmen werde weiter mit der Europäischen Kommission kooperieren.

Motorola Mobility besitzt als Mobilfunk-Pionier einen großen Pool von rund 17.000 Patenten und 6800 Patentanträgen. Viele davon gehören zum Grundstock von Patenten. Google ist gerade dabei, das Unternehmen für 12,5 Milliarden Dollar zu übernehmen. Der Internet-Konzern will mit dem Motorola-Arsenal sein mobiles Betriebssystem Android stärken. Es hält nach einem steilen Aufstieg gut die Hälfte des Smartphone-Marktes, steht aber immer wieder im Visier von Patentklagen. Google warf Apple und Microsoft seinerseits wiederholt unfaire Patent-Attacken vor.

Ein Google-Sprecher sagte am Dienstag der Finanznachrichtenagentur Bloomberg, das Unternehmen stehe bereit, jegliche Fragen der Kommission zu beantworten, auch wenn die Übernahme noch nicht abgeschlossen sei. "Wir haben seit langem Sorgen über den Missbrauch von Patenten, inklusive Klagen und Lizenzforderungen, die auf das Android-Ökosystem zielen."

Die EU-Kommission hatte die Motorola-Übernahme durch Google bereits gebilligt, dabei jedoch ausdrücklich betont, dass sie den Umgang mit Standard-Patenten im Auge behalten werde.

Microsoft hatte erst am Montag für einen Paukenschlag in Deutschland gesorgt. Unter Hinweis auf eine Patentklage von Motorola kündigte der US-Konzern an, seine europäische Distributionszentrale von Nordrhein-Westfalen in die Niederlande zu verlagern. In dem Prozess geht es um den Videokompressions -Standard H.264 - also ebenfalls auch um Standard-Patente. Das Risiko, dass als Folge eines verlorenen Patentverfahrens Produkte in Nordrhein-Westfalen festgehalten würden, sei zu groß, erklärte Microsoft zur Begründung. Das Landgericht Mannheim will ein Urteil in dem Verfahren am 17. April verkünden.

Apple musste nach einem Mannheimer Patenturteil zu Gunsten von Motorola bereits für einen Tag den Online-Verkauf einiger Modelle seiner iPhones und iPads stoppen. Die Vollstreckung des Urteils ist derzeit wegen Apples Berufung ausgesetzt. (dpa/tc)

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