MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - In dem bereits seit sechs Jahren andauernden Kartellrechtsstreit mit Microsoft steht die EU-Kommission kurz vor einer Entscheidung. "Wir schließen derzeit den Fall ab", sagte eine Sprecherin der Abteilung für Wettbewerbsrecht am gestrigen Montag. Insider berichten, dass ein Entwurf des Beschlusses bereits in der vergangenen Woche anderen Abteilungen der Brüsseler Behörde vorgelegt wurde. Über den Inhalt wurde nichts bekannt. Mit der Situation betraute Personen gehen jedoch davon aus, dass die Entscheidung in Richtung der im August 2003 abgegebenen Vorschläge zielt.

Damals hatten die Wettbewerbshüter konstatiert, dass Microsoft weiterhin seine dominierende Position vom PC auf Lowend-Server ausdehne und durch die Bindung des Windows Media Player an das PC-Betriebssystem Windows den Wettbewerb schwäche. Dies hemme die Produktinnovation und beschränke letztendlich die Verbraucher in ihren Wahlmöglichkeiten, hieß es in damaligen Erklärung. Als Abhilfen soll die Gates-Company zum einen die erforderlichen Schnittstellenangaben preisgeben, so dass die Verkäufer von konkurrierenden Servern unter gleichen Bedingungen den Wettbewerb mit Microsoft aufnehmen können. Zum anderen soll der Gates-Konzern den Windows Media Player wahlweise seinem Betriebssystem abkoppeln oder Media-Player der Wettbewerber zusammen mit Windows ausliefern.

Gewöhnlich dauert die derzeit stattfindende interne Prüfung des Urteilsentwurfes etwa einen Monat. Anschließend wird das Papier an die nationalen Kartellbehörden der 15 EU-Mitgliedsländer weitergegeben. Diese geben in der Regel nur einen Kommentar ab, an der grundsätzlichen Entscheidung wird aber nicht mehr gerüttelt. Abschließend setzt ein von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti geführtes Team die Höhe der Strafe fest, falls Microsoft die Vorgaben nicht umsetzt. Die Rechtsabteilung der Brüsseler Behörde bemüht sich daraufhin, die Entscheidung juristisch hieb- und stichfest zu machen. Mit der Urteilsverkündung wird in den Monaten März oder April gerechnet.

Trotz des vorläufigen Beschlusses der EU-Kommission ist die Entscheidung für Microsoft längst noch nicht endgültig. Ein Sprecher des Softwareriesen erklärte, die Company sei weiter dabei, mit der EU-Kommission zu einer Übereinkunft zu kommen. Man arbeite aktiv und konstruktiv an einer Lösung. (mb)