Web-Gerichtshof, Richtlinien und EU-Domain

EU-Kommission forciert Internet-Projekte

04.02.2000
MÜNCHEN (CW) - Die Europäische Kommission will bis zum Jahresende mehrere Richtlinien verabschieden, eine Schlichtungsstelle für Online-Streitigkeiten einrichten und eine eigene EU-Domain einführen. Damit soll Europa Anschluss an die E-Commerce-Entwicklung in den USA finden.

Erkki Liikanen, EU-Kommissar für Unternehmen und Informationsgesellschaft, macht Druck: Wenn sich Europa von der amerikanischen Internet-Wirtschaft nicht abhängen lassen wolle, müssten den Bekenntnissen der Mitgliedstaaten rascher als bisher Taten folgen. Liikanen will das Seine tun und bis Ende des Jahres mehrere schon länger diskutierte Richtlinien mit Bezug auf den elektronischen Handel formell in Kraft setzen. Das betrifft die Copyright-Direktive, die Fernabsatzrichtlinie, die Richtlinie über elektronisches Geld, die E-Commerce-Richtlinie sowie die Konventionen über internationales Vertragsrecht. Damit sich die EU-Staaten das Gemeinschaftsrecht dann auch wirklich zu Herzen nehmen, will Liikanen ein Benchmarking-System einführen, das die Fortschritte in der nationalen Gesetzgebung ständig beobachtet. Wenn nötig, will der Kommissar Mitglieder am Jahresende an ihre Versäumnisse erinnern.

Zudem erwägt die Europäische Kommission die Einrichtung eines Online-Gerichts, das E-Commerce-bezügliche Klagen behandeln soll. Die Klärung von Online-Streitigkeiten werde dadurch einfacher und erschwinglicher, erklärte ein EU-Vertreter. Der Cybercourt soll einen umfassenden Rechtsrahmen für E-Commerce-Fragen schaffen und als Schlichtungsstelle fungieren. Last, but not least erhofft sich die EU-Kommission von einer eigenen Europa-Domain ".eu" zusätzliche Wachstumsimpulse für die hiesige Web-Wirtschaft. Innerhalb der nächsten sechs Wochen sollen sich die Mitgliedsländer zu der Idee äußern.