FRAND

EU-Kommission ermittelt gegen Samsung

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Die EU-Kommission hat gegen Samsung ein Untersuchungsverfahren wegen wettbewerbsverzerrender Nutzung von Patentrechten eröffnet.

Die Kommission will dem Vorwurf nachgehen, ob Samsung gegen die dem Europäischem Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) gegebene Verpflichtung verstoßen und einige seiner Standard-Patentrechte dazu genutzt hat, europäisches Kartellrecht auszuhebeln und den Zugang zu fairen und nicht diskriminierenden Bedingungen ("FRAND") nicht gewährt zu haben.

Dem Verfahren war eine monatelange Voruntersuchung vorausgegangen. Samsung verwendet bislang noch ohne Erfolg in seinen Klagen gegen Apple mindestens 13 angeblich für 3G-Mobilfunk essentielle Patente, berichtet der der deutsche Patentexperte Florian Müller, der die Klagewellen in der Mobilfunkbranche beobachtet. Müller warnt, dass auch andere Unternehmen - insbesondere Motorola - nun vorsichtiger zu Werke gehen müssten, wenn sie Klagen auf Basis von FRAND anstrengen.