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EU-Kommission droht Berlin im Streit um deutsche Datenautobahn

13.03.2006
Der Konflikt zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung um den Aufbau eines neuen Hochgeschwindigkeits-Datennetzes (VDSL) droht zu eskalieren.

Die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding drohte am Montag in Brüssel mit rechtlichen Schritten, sollte die Bundesregierung an ihren Plänen festhalten, die Deutsche Telekom zeitweise vor Wettbewerb zu schützen. Die Telekom will mit milliardenschweren Investitionen in ein Glasfasernetz den Datenaustausch deutlich beschleunigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich erst in der vergangenen Woche hinter die Forderung des Unternehmens gestellt, für den teuren Aufbau des Netzes befristet von der Aufsicht durch Wettbewerbshüter befreit zu werden.

Dagegen forderten die Brüsseler Wettbewerbshüter am Montag bei einem Treffen mit Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Wuermeling in Brüssel, die Bundesregierung müsse diese Pläne fallenlassen. "Der Gesetzesentwurf würde den etablierten Anbieter von der Pflicht befreien, Mitbewerbern Zugang zu dem neuen VDSL-Netzwerk zu gewähren", hieß es in einer Mitteilung der Behörde. "Die Kommission wiederholt ihre ernsten Bedenken bezüglich des Entwurfes und fordert von Deutschland, den Text mit EU-Recht in Einklang zu bringen."

Kommissarin Reding warnte die Bundesregierung, bei der Gesetzgebung für den Telekom-Sektor einen "protektionistischen, wettbewerbsfeindlichen" Kurs einzuschlagen. "Wenn der Text des Gesetzesentwurfes bleibt wie er ist, werde ich nicht zögern, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu beginnen", sagte Reding. "Wenn Deutschland diesen Weg geht, wäre das ein sehr negativer Präzedenzfall für andere zentrale Bereiche wie den Energiesektor, wo wir eine Marktöffnung und mehr Wettbewerb in Europa brauchen." Ein Vertragsverletzungsverfahren kann in letzter Konsequenz zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg führen. (dpa/tc)