Kartell-Kompromiss

EU-Kommission bittet Google-Konkurrenten um ihre Meinung

28.10.2013
Der Suchmaschinen-Riese Google hat seit Jahren Scherereien mit der EU-Kommission. Die Brüsseler Wettbewerbsbehörde will, dass Google die Darstellung seiner Suchergebnisse ändert. Konkurrenten sollen mehr Platz bekommen. Jetzt steht ein neuer Kompromiss zur Debatte.

Im Wettbewerbsstreit mit Google bittet die EU-Kommission die Konkurrenten des Internetgiganten um ihre Einschätzung. Google hatte im laufenden Kartellverfahren Änderungen bei der Anzeige von Online-Suchergebnissen angeboten. Über diese neuen Zugeständnisse hat die Brüsseler Behörde am Montag andere Anbieter informiert, sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Damit wendet sich Brüssel unter anderem an jene Firmen, die sich über Google beschwert hatten.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hofft, dass die Einigung mit Google bis zum Frühjahr steht.
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hofft, dass die Einigung mit Google bis zum Frühjahr steht.
Foto: EU-Kommission

Die EU-Behörde hatte das Kartellverfahren 2010 gegen den US-Konzern eröffnet. Google droht eine Geldbuße von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Die EU-Kommission geht davon aus, dass das Unternehmen in seinen Suchergebnissen eigene Dienste bevorzugt und Mitbewerber wie Microsoft benachteiligt. Google hat in europäischen Ländern zum Teil über 90 Prozent Marktanteil bei der Internet-Suche.

Der Suchkonzern und die EU-Kommission ringen nun um eine Lösung, die Googles Konkurrenten mehr Raum gibt. Im Juli hatte Wettbewerbskommissar Almunia noch einmal deutliche Nachbesserungen von Google verlangt. Anfang Oktober lag ein neues Angebot auf dem Tisch, seither haben beide Seiten letzte Details ausgearbeitet.

So sollen Nutzer von Googles Online-Suche künftig zum Beispiel darauf hingewiesen werden, dass die Suchmaschine bei der Schlagwortsuche eigene Dienste bevorzugt, wie etwa Restaurantführer oder Reise-Informationen. Drei solcher konkurrierenden Dienste sollen dem Vorschlag zufolge bereits unter den ersten Suchergebnissen angezeigt werden - in einer eigenen Querleiste. Wenn sich diese Angebote zu Geld machen lassen, müssen die Interessenten Google für die Anzeige Gebühren zahlen, erklärte die EU-Kommission.

Google befürchtet, dass seine Marktbegleiter es in einen "endlosen Streit" verwickeln wollen.
Google befürchtet, dass seine Marktbegleiter es in einen "endlosen Streit" verwickeln wollen.
Foto: Thomas Cloer (CC BY-SA 2.0)

Etwas mehr als 100 betroffene Unternehmen haben nun vier Wochen Zeit, die nachgebesserten Zugeständnisse zu bewerten. Almunia hatte Anfang Oktober erklärt, bis zum Frühjahr könnte eine Einigung stehen. Dies sei weiterhin möglich, hieß es aus der EU-Kommission. Die Änderungen würden für fünf Jahre gelten.

Bei Google spricht man von weitreichenden Zugeständnissen. "Wir haben erhebliche Änderungen (an unseren Vorschlägen) vorgenommen, um auf die Bedenken der EU-Kommission einzugehen", erklärte ein Google-Sprecher in Brüssel. Die Sichtbarkeit konkurrierender Dienste würde sich erheblich verbessern. "Leider scheinen unsere Wettbewerber weniger an einer Lösung interessiert als daran, uns in einen endlosen Streit zu verwickeln", kritisierte der Sprecher. (dpa/tc)