Hamburger IT-Strategietage 2015

EU-Kommissar Oettinger: Es geht um Wirtschaft 4.0

Günther H. Oettinger nannte in einer leidenschaftlichen Rede 5 Punkte, warum endlich ein digitaler europäischer Binnenmarkt geschaffen werden muss. Anwender übergaben ihm anschließend die Petersberger Erklärung.
Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, auf den Hamburger IT-Strategietagen.
Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, auf den Hamburger IT-Strategietagen.
Foto: Foto Vogt

EU-Kommissar Oettinger hat die 13. Hamburger IT-Strategietage eröffnet. In seiner Rede "Digitalisierung der Wirtschaft, Chancen und Herausforderungen für Europas Wettbewerbsfähigkeit", stellte der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft fest, dass Deutschland sich gerade auf dem Höhepunkt seiner Wirtschaftskraft befindet. Noch vor 13 Jahren galt Deutschland als der kranke Mann Europas.

Das heißt aber auch: Was müssen wir tun, um unsere Wirtschaftskraft so hoch zu halten? Und diese Frage stellt sich in der Zeit der Digitalen Revolution.

Oettinger fasste in seiner Rede den Rahmen größer, als er sagte, es gehe nicht um Industrie 4.0 sondern um Wirtschaft 4.0. Um dorthin zu gelangen, nannte er zentrale Punkte.

1. Digitaler Binnenmarkt

Das Angebot der Politik ist die digitale Union, denn es gibt noch keinen digitalen Binnenmarkt. Es sei die Idee, diesen Markt zu schaffen.

2. Infrastruktur

Europa braucht eine leistungsfähige digitale Infrastruktur: ohne Breitband keine Zukunft. Die Datenströme werden immer mächtiger, beispielsweise durch neue mobile Services in der Medizin oder den inflationären Gebrauch von Anwendungen durch die nachrückenden Generationen.

Dafür bedarf es sehr leistungsstarker Breitbandleitungen. Dieser Anspruch ist in Oettingers Generation, der Nicht-Digital-Natives, allerdings noch nicht weit verbreitet. Diese Generation denke bei Infrastruktur eher noch an den Ausbau von Straßenautobahnen.

Und: Beim Breitbandausbau gibt es organisatorisches Chaos. Es gibt niemanden, der ihn zentral verantwortet. Es ist zum Beispiel nicht klar, welche Töpfe aus der EU angezapft werden können. Dafür brauche es eine Bündelung der Kompetenzen.

3. Digitale Kompetenz

Drittens geht es um digitale Kompetenz. Es sind viel mehr IT-Spezialisten notwendig. Dazu müsse die EU für Hochschulen finanzielle Anreize schaffen, damit mehr Geld in die Informatikstudiengänge fließt.

Außerdem sei die berufliche Fortbildung in Sachen IT ein Muss, um die Bürger digital kompetenter zu machen. Gerade in unserer stark alternden Gesellschaft sei das unabdingbar.

Daten sind die Macht von Morgen. Da sei Europa auf einer Aufholjagd. Dafür braucht Europa ein neues Unternehmertum. Die EU kann hier aber nur den rechtlichen Rahmen geben, es brauche eine Art Public Private Partnership in diesem Feld.

4. Roaming

Telkos müssen begreifen, dass Daten an nationalen Grenzen nicht Halt machen. Nationale Grenzen haben in der digitalen Welt keinen Platz mehr. Deswegen muss ein einheitlicher europäischer Raum geschaffen werden. Es darf also nur noch eine gemeinsame europäische Grenze geben.

5. Netzneutralität

Im Bereich der Netzneutralität suche die EU unter anderem nach Regelungen, dass Dienste mit besonderen öffentlichen Interesse Vorrang bekommen. Darunter fallen beispielsweise Dienste für Sicherheit wie die Verbindung vom Auto zum Autohersteller.

Die Petersberger Erklärung

Die Petersberger Erklärung entstand auf dem Petersberg in Bonn.
Die Petersberger Erklärung entstand auf dem Petersberg in Bonn.
Foto: CIOmove

Nach dem Vortrag übergab DLR CIO Hans-Joachim Popp EU-Kommissar Oettinger die Petersberger Erklärung. Daran haben unter anderem auch Mitglieder des IT-Anwenderverbands Voice mitgearbeitet. Kurz gefasst: Die Digitalisierung rast so schnell voran, dass sich längst nicht alle gesellschaftlichen Bereiche als mündige Gestalter daran beteiligen können. Die Erklärung appelliert deshalb an die entscheidenden Institutionen und jeden Einzelnen, sich einzubringen. Die Erklärung stellt dabei keinen simplen Forderungskatalog dar, sondern ein Hilfsangebot.

Guenther H. Oettinger bedankte sich sehr dafür und lud Hajo Popp zu weiteren Gesprächen zum Beispiel in Brüssel ein. Zum vollständigen Text der Petersberger Erklärung.