Mängelliste für Maas

EU hat Vorbehalte gegen deutsche Pläne zu Vorratsdaten

14.09.2015
Die EU-Kommission hat einem Zeitungsbericht zufolge Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland geltend gemacht.

Sie habe Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Mängelliste vorgelegt, in der vor allem die verpflichtende Datenspeicherung als Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit der Unternehmen gerügt werde, berichtet die "Rheinischen Post" (Samstag). Die Bundesregierung müsse deshalb die geplante parlamentarische Verabschiedung des Gesetzentwurfes vorläufig stoppen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Dokument des Justizministeriums.

Minister Maas (SPD) hat dem Bericht zufolge eine Mängelliste aus Brüssel zu seinem VDS-Gesetzentwurf erhalten.
Minister Maas (SPD) hat dem Bericht zufolge eine Mängelliste aus Brüssel zu seinem VDS-Gesetzentwurf erhalten.
Foto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Der Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung sieht vor, im Kampf gegen Kriminalität und Terror zu speichern, wer wann und wo mit wem telefoniert hat. Dafür sollen Internetprovider und Telekommunikationsunternehmen vier Wochen lang Handy-Standortdaten und zehn Wochen lang die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefonaten speichern. Inhalte sollen nicht aufgezeichnet werden. (dpa/tc)