Sie habe Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Mängelliste vorgelegt, in der vor allem die verpflichtende Datenspeicherung als Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit der Unternehmen gerügt werde, berichtet die "Rheinischen Post" (Samstag). Die Bundesregierung müsse deshalb die geplante parlamentarische Verabschiedung des Gesetzentwurfes vorläufig stoppen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Dokument des Justizministeriums.

Der Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung sieht vor, im Kampf gegen Kriminalität und Terror zu speichern, wer wann und wo mit wem telefoniert hat. Dafür sollen Internetprovider und Telekommunikationsunternehmen vier Wochen lang Handy-Standortdaten und zehn Wochen lang die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefonaten speichern. Inhalte sollen nicht aufgezeichnet werden. (dpa/tc)