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EU gegen öffentliche Anhörung im Microsoft-Wettbewerbsstreit

15.03.2006
Im seit Jahren andauernden Wettbewerbsstreit mit dem Softwarekonzern Microsoft will die Europäische Kommission dessen Bitte nach einer öffentlichen Anhörung am 30. und 31. März nicht entsprechen.

Die Regularien schlössen eine öffentliche Anhörung explizit aus, sagte ein Sprecher der EU-Kommissarin Neelie Kroes am Dienstag in Brüssel. Microsoft hatte eine öffentliche Anhörung um jeden Preis erzwingen wollen, um so eine nach Darstellung des Unternehmens transparente und gerechte Behandlung der strittigen Sachverhalte sicherzustellen.

Am Freitag vergangener Woche teilte die Kommission Microsoft schriftlich mit, dass der Softwarekonzern die vor zwei Jahren erteilten Auflagen noch immer nicht erfülle. Damals hatten die EU-Wettbewerbshüter den Softwarekonzern zu einer Rekordbußgeld von 497 Millionen Euro wegen Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung verurteilt. Die Wettbewerbshüter hatten Microsoft aufgerufen, der Konkurrenz Teile seines Quellcodes zugänglich zu machen.

Ende Januar diesen Jahres hatte Microsoft daraufhin Lizenzen zur Nutzung von Teilen des Quellcodes seines Windows-Betriebssystems vergeben. Hierdurch sollte es anderen Softwareingenieuren ermöglicht werden, Software zu programmieren, die mit Microsofts Windows-System problemlos kompatibel ist. (dpa/tc)