Für Anbieter, die grenzüberschreitende Funkdienste offerieren wollen, fordert die für TK-Fragen zuständige EU-Komis- sarin Viviane Reding eine europaweit einheitliche Regulierung. Als Zeitziel für einen Vorstoß in diese Richtung sieht Reding das Jahr 2012. Dann soll die Umstellung des analogen Fernsehens auf das digitale abgeschlossen sein. Die dabei frei gewor- denen Frequenzen sollten der Kommissarin zufolge für europaweite Dienste verwendet werden.

Funkharmonisierung

Eine Harmonisierung der Frequenzvergabe sei notwendig, um den Aufbau europaweiter Funkdienste zu erleichtern. Derzeit, so Reding, müssten sich potenzielle Anbieter mit 25 verschiedenen Regulierungsbe- hörden und ihren unterschiedlichen Vorschriften auseinandersetzen, um einen entsprechenden Dienst zu realisieren. Darin sieht sie einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den USA, wo Funkfrequenzen zentral vergeben werden.

Deshalb sollte laut Reding darüber diskutiert werden, ob eine künftige EU-TK-Regulierungsbehörde auch für die Vergabe von Funkfrequenzen zuständig ist. Dies sei keine Machtfrage, sondern ein Thema der Wett- bewerbsfähigkeit Europas. Und auf einen freien Wettbewerb habe die EU bei der TK-Regulierung immer großen Wert gelegt, weshalb es auch keine Regulierungsferien geben könne, merkte Reding mit einem Seitenhieb auf die Deutsche Telekom an. Eine Remonopolisierung des Marktes, wie es die Telekom fordert, kommt für sie nicht in Frage. Auch bei VDSL müsse der Carrier, so die Kommissarin, sein Netz für Wettbewerber öffnen, habe aber das Anrecht auf eine vernünftige Rentabilität.

Berliner Widerstand

Bei den Berliner Regierungsparteien stoßen Redings Forderungen auf taube Ohren: Sie werden bei der Änderung der Telekomunikationsgesetzes (TKG) nicht berücksichtigt. Tritt das neue TKG in dieser Form in Kraft, so kritisieren Telekom-Konkurrenten, erhalte der Bonner Carrier seine Regulierungsferien und könne damit quasi Monopolgewinne einfahren. Die EU-Kommissarin droht, dann Anfang 2007 den Europäischen Gerichtshof während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft anzurufen. (hi)