Zwischen US-Unternehmen und den E-Behörden schaukelt sich die Diskussion um den Datenschutz hoch. Zunächst warnte eine Studie im Auftrag des EU-Parlaments eindrücklich vor der Nutzung amerikanischer Cloud-Dienste. Bei den Services von Google, Facebook oder Dropbox, so die Studie "Fighting Cyber Crime and Protecting Privacy in the Cloud" (http://w.idg.de/VNpkrr), seien die Daten nicht ausreichend geschützt. US-Behörden könnten heimlich auf die Daten der EU-Bürger in der Cloud zugreifen. Einen solchen Kontrollverlust könnten Unternehmen, öffentliche Institutionen und auch Privatpersonen nicht hinnehmen. Die Vorwürfe sind nicht neu, sie hatten bereits vor über einem Jahr zu hitzigen Debatten geführt. Aktualität gewinnen sie, weil die EU derzeit mit ihren Mitgliedstaaten um eine Datenschutzreform ringt. Die Grundlage dafür hatte EU-Kommissarin Viviane Reding Anfang 2012 mit einem Entwurf geschaffen, in dem das EU-Recht dem Internet-Zeitalter angepasst werden soll. Beispielsweise hatte sie das "Recht, vergessen zu werden" in Aussicht gestellt. Inzwischen haben Unternehmen, Verbände, Parteien und Bürgerrechtsorganisationen mit jeweils unterschiedlichen Interessen ihre Änderungsvorschläge unterbreitet, so dass es im besten Fall bis zum Jahresende zu einer Verordnung kommen könnte.

Unterdessen haben sich Lobbyisten der US-dominierten Internet-Branche in Stellung gebracht. Sie drohen damit, dass bislang kostenlose Dienste von Firmen wie Google oder Facebook kostenpflichtig werden könnten, wenn die EU das Datenschutzrecht verschärfe und damit werbefinanzierte Geschäftsmodelle behindere. (hi)