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EU droht Berlin erneut mit Klage wegen VDSL

30.10.2006
Die EU-Kommission hat der Bundesregierung erneut mit einer Klage gegen das neue Telekommunikationsgesetz gedroht.

Die Kommission halte die Absicht, das Glasfasernetz der Deutschen Telekom für befristete Zeit von der EU-Regulierung auszunehmen und damit vor Konkurrenz zu schützen, nach wie vor für einen Verstoß gegen EU-Recht, sagte ein Sprecher der Behörde am Montag in Brüssel: „Wir hoffen, dass die deutschen Parlamentarier erkennen werden, dass auch die deutsche Wirtschaft von Wettbewerb und offenen Märkten profitieren würde und dieses Gesetz nicht in der vorliegenden Form beschließt.“

Die Kommission will vor allem verhindern, dass das neue Glasfasernetz der Deutschen Telekom für befristete Zeit von der EU-Regulierung ausgenommen würde. Der Sprecher nahm zu Medienberichten Stellung, wonach in einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums und dessen Staatssekretärs Bernd Pfaffenbach erhebliche Differenzen zwischen der künftigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft und der Kommission deutlich werden.

"Wir sehen, dass trotz der vielen bilateralen Gespräche Herr Pfaffenbach mitgeteilt hat, die Bundesregierung wolle ihren Gesetzentwurf um kein Jota ändern", sagte der Sprecher in Brüssel. "Es ist wohlbekannt, dass wir ernste Bedenken gegen den Entwurf haben. Die Kommission teilt nicht die Auffassung, dass Wettbewerb der Feind von Investitionen ist." Die Kommission habe mehrfach erklärt, dass sie als "Hüterin der EU-Verträge" gegen jedes Gesetz vorgehen werde, das mit geltendem Recht unvereinbar sei. "Wir würden es bedauern, wenn die Bundesregierung die Kommentare und Erwägungen der Kommission, die wir der Regierung gegeben haben, nicht berücksichtigte. Denn dann würde ein Vertragsverletzungsverfahren unvermeidbar werden."

Die Bundesregierung will das drei Milliarden Euro teure VDSL-Netz der Telekom für eine befristete Zeit von der Regulierung ausnehmen. EU-Medienkommissarin Viviane Reding lehnt dies strikt ab. Mit einer Geschwindigkeit von 50 MBit pro Sekunde soll VDSL bis zu 50 Mal schneller sein als eine einfache DSL-Leitung. (dpa/tc)