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US-Verbraucherschutzverbände

EU-Datenschutz als Vorbild

Holger Eriksdotter ist freier Journalist in Hamburg.
US-Verbraucherschutzverbände haben ihre Unterstützung für die neuen Datenschutzregelungen angekündigt, die derzeit vom EU-Parlament diskutiert werden. Nach den Vorstellungen der amerikanischen Verbraucherschützer könnten die strikten EU-Regeln als Blaupause für einen weltweiten Datenschutzstandard dienen.
Foto: Aintschie/Fotolia.com

Die Datenschutzbestimmungen, die in der EU diskutiert werden, „enthalten wichtige neue Regelungen zum Schutz und zur Sicherheit von Verbrauchern“, schrieben die Verbraucherschützer letzte Woche in einem Brief an Mitglieder des Europäischen Parlaments, 22 amerikanische Daten- und Verbraucherschutzverbände haben das Schriftstück unterzeichnet.

„Wir glauben, dass Verbraucher weltweit von strengeren Datenschutzrichtlinien in Europa profitieren werden, weil die Unternehmen sich daran orientieren und ihre Sicherheits- und Datenschutzstandards verbessern müssen“, heißt es weiter. „Der EU-Vorschlag könnte zu einem weltweiten Standard für den Online-Datenschutz werden“, sagt auch Jeffrey Chester, Geschäftsführer des Center for Digital Democracy und Mitunterzeichner des Schreibens.

Bei der amerikanischen Regierung und US-Unternehmerverbänden treffen die geplanten EU-Regelungen indes auf Widerstand. „Die Vorschriften, wie Unternehmen mit den Daten ihrer Kunden umgehen sollen, sind zu streng und legen den Unternehmen zu große Einschränkungen auf“, sagt etwa Thomas Boue, Europa-Direktor für Rechtsfragen bei der Business Software Alliance (BSA). „Die geplante Neuregelung in der derzeit diskutierten Fassung birgt das Risiko, dass die restriktiven Datenschutzbestimmungen digitale Innovationen behindern und sich negativ auf das Wachstum und den Arbeitmarkt auswirken.“

Die amerikanischen Verbraucherschützer, unter ihnen die Consumers Union, Privacy Rights Now, das Electronic Privacy Information Center und Public Citizen, sind vom Gegenwind aus der US-Administration und den Unternehmerverbänden unbeeindruckt: Sie forderten das EU-Parlament auf, den Daten- und Verbraucherschutz in der neuen EU-Regelung weiter zu stärken.