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EU berät über Speicherung von Verbindungsdaten

21.08.2002

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) liegt der Vorschlag zu einer Richtline vor, nach der Verbindungsdaten von ISPs (Internet Service Providern) und Telefongesellschaften zwölf bis 24 Monate lang gespeichert werden sollen. Der Entwurf stammt von der dänischen Präsidentschaft, berichtet die britische Datenschutzgruppe Statewatch. Demnach sollen Daten zur Identifizierung des Verbindungsteilnehmers, die Verbindungszeit und Informationen über zur Verbindung verwendete Geräte erhoben werden. Behörden sollen Statewatch zufolge die Herausgabe der Daten in den unterschiedlichsten Fällen verlangen können, unter anderem bei Ermittlungen gegen Hacker, Produktpiraten oder illegale Einwanderer. Es fehlen jedoch Regelungen zum Datenaustausch zwischen Mitgliedsstaaten und eine Überwachungsinstanz, kritisieren die

Datenschützer. EU-Bürger seien demzufolge der missbräuchlichen Verwendung persönlicher Daten schutzlos ausgeliefert. Nach der bislang geltenden EU-Direktive aus dem Jahr 1997 dürfen die Provider die Rufdaten nur für Verrechnungszwecke verwenden. Eine längerfristige Speicherung ist nicht zulässig. (lex)