Kritik an E-Government

Es fehlt die Umsetzung von IT-Projekten

Johannes Klostermeier ist ein freier Journalist aus Berlin. Zu seinen Spezialgebieten zählen unter anderem die Bereiche Public IT, Telekommunikation und Social Media. Auf cio.de schreibt er über CIO Auf- und Aussteiger.
Es ist zwar viel initiiert, aber mit der Umsetzung hapert es oft. Michael Pitsch, Geschäftsführer Health & Public Service beim Berater Accenture, über den neuen elektronischen Personalausweis und warum Deutschland in E-Government-Rankings so oft auf den hinteren Plätzen zu finden ist.

CIO.de: Haben Sie schon einen neuen Personalausweis beantragt?

Michael Pitsch: Nein, ich habe noch keinen beantragt.

CIO.de: Es gab ja doch einige Schwierigkeiten am Anfang. Wie würden Sie es einschätzen, wie der Ausweis bei uns gestartet ist?

Pitsch: Grundsätzlich muss man sagen: Es sind technische Großprojekte, und die haben immer mal wieder technische Schwierigkeiten. Ich glaube, dass die Einführung des neuen Personalausweises insgesamt sehr geglückt ist. Natürlich kann und sollte man über das eine oder andere kritisch diskutieren, etwa über die Sicherheit des neuen Ausweises. Wichtig ist vor allem: Wie kommt es beim Bürger an. Ich glaube, man muss weg von der technischen und hin zur fachlichen Einführung. Wie kommuniziere ich das, wie bringe ich es dem Bürger bei? Der kritische Punkt ist: Ist er genügend kommuniziert worden? Weiß der Bürger, was er vom neuen Ausweis erwarten kann, wie er seine Verwaltungsangelegenheiten schneller und bequemer erledigen kann? Wie viele Bürger wissen denn, wozu der neue Ausweis überhaupt da ist?

CIO.de: Die meisten kennen den E-Postbrief, aber nicht den neuen Ausweis.

Pitsch: Ja, die Deutsche Post als kommerzielles Unternehmen, die die Bürger als Kunden sieht, ist mit ihren Marketingmaßnahmen effektiver im Markt unterwegs als die öffentliche Verwaltung. Die Verwaltung hat in den letzten Jahren Riesen-Fortschritte gemacht, indem sie den Bürger von ihrer Denkweise in den Mittelpunkt ihres Verwaltungshandelns stellt. Aber, welche Prozesse sind denn letztlich wirklich so umgestellt worden, dass wir als Bürger viele Vorgänge elektronisch über das Internet erledigen können? Es ist zwar viel initiiert worden mit Bund Online 2005, Deutschland Online und der E-Government-Strategie 2015, die jüngst vorgestellt worden ist. Das heißt, wir sind insgesamt auf dem richtigen Weg. Aber mit der Umsetzung hapert es oft noch.

CIO.de: Mit dem neuen Ausweis kann man im Moment noch nichts anfangen. Keine der angekündigten Anwendungen funktioniert bisher. Wo ist da der Mehrwert?

Pitsch: Neuer Ausweis, Backbones, Breitbandzugang für alle, ich schmeiße das alles in den Topf „Infrastruktur". Das sind alles zwingend erforderliche Kanäle, die wir brauchen, um effizientere Dienste anbieten zu können. Nur, muss man auch mehr in Richtung Dienste denken, bevor man die Infrastruktur fertig stellt. Schöne Autobahnen nützen einem nichts, wenn man keine Autos hat. Letzten Endes geht es auch darum, dass man alle Karten im öffentlichen Bereich - wie etwa die Gesundheitskarte und den Reisepass - integriert und zusammen betrachtet.