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Erneute Klagen zur Letzte-Meile-Entscheidung

27.04.2001

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Der Rechtsstreit um die Letzte Meile geht weiter. Diesmal geht es um die Bereitstellung der Leitungen zum Endkunden. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in der Berufung entschieden hatte, dass die Deutsche Telekom ihren Konkurrenten die Leitungen zum Endkunden - die so genannte Letzte Meile - ohne Bedingungen oder Zusatzleistungen als "blanken Draht" zur Verfügung stellen muss (Computerwoche online berichtete), scheinen nun gleich mehrere Unternehmen ein Verfahren um die Preise im Ortsnetz anzustreben. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" werden die Telekom und mehrere ihrer Konkurrenten im Festnetz in den nächsten Tagen verschiedene Klagen gegen die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) einreichen. Während der Bonner Konzern vor Gericht anstrebt, die

Preise für die Vermietung ihrer Ortsanschlüsse an Konkurrenten erhöhen zu lassen, drängen vor allem regionale TK-Unternehmen auf niedrigere Preise.

Die Behörde hatte vergangenen Monat entschieden, dass die Telekom den monatlichen Mietpreis für die Endkundenleitungen um eine Mark auf 24,40 Mark senken muss (Computerwoche online berichtete). Zudem setzte die RegTP die Wechselgebühren der Wettbewerber an die Telekom auf 181,09 Mark fest. Für einen erneuten Wechsel des Kunden vom Wettbewerber zur Telekom berechnet der Bonner Konzern 74,45 Mark.

Die Kölner Ortsnetzgesellschaft Netcologne, das TK-Unternehmen Isis in Düsseldorf sowie deren Muttergesellschaft Arcor sollen nun in einem neuen Verfahren als Kläger auftreten. Gemeinsam haben die drei Firmen derzeit rund 210.000 Kunden. Sie vermieten wie die Telekom unter anderem ISDN-Anschlüsse. Dem Bericht zufolge prüfen bundesweit auch andere Regionalanbieter, ob sie eine Sammelklage einreichen oder eigene Klagen vorbereiten. Der Flensburger Carrier Komtel will seine Entscheidung auf einer Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Regionet im Bundesverband der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften (Breko) treffen. In dem Verband sind 50 Unternehmen organisiert, die im weitesten Sinne am Festnetzgeschäft beteiligt sind.

Die Regulierungsbehörde zeigte sich gegenüber der Ankündigung der Telefongesellschaften gelassen. "Da beide Seiten klagen, liegen wir wohl auf der richtigen Seite", so ein Sprecher.