Kartellrecht

Eric Schmidt sagt vor dem US-Senat aus

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Google-Chairman Eric Schmidt soll im September vor einem Untersuchungsausschuss des US-Senats aussagen.
Googles Executive Chairman Eric Schmidt auf der Technologiekonferenz D9
Googles Executive Chairman Eric Schmidt auf der Technologiekonferenz D9

Dabei geht es um die wachsende Dominanz des Internet-Konzerns, den Schmidt bis zum April dieses Jahres zehn Jahre lang geleitet hatte. Google hatte es eigentlich vermeiden wollen, seinen Executive Chairman Schmidt oder andere Top-Manager in die Anhörung zu schicken, schreibt das "Wall Street Journal"; der Senatsausschuss hatte aber offenbar angedroht, andernfalls von seinem Vorladungsrecht Gebrauch zu machen.

"Wir freuen uns darauf, dass Eric Schmidt im September an unserer Kartellanhörung teilnimmt", erklärte der demokratische Senator Herb Kohl in einer Stellungnahme. "Das erlaubt uns, ein wirklich informatives und gründliches öffentliches Hearing zu veranstalten." Ein genauer Termin für die Anhörung steht noch nicht fest.

Kohl hatte am 10. Juni gemeinsam mit seinem republikanischen Kollegen Mike Lee schriftlich darauf bestanden, dass Google entweder Schmidt oder den neuen CEO und Google-Mitgründer Larry Page zu der Anhörung schickt, Google seinerseits hatte zunächst nur Chief Legal Officer David Drummond angeboten.

Google sieht sich derzeit mit einer ganzen Reihe von Kartelluntersuchungen konfrontiert. Der Konzern dementiert allerdings grundsätzlich, dass er Mitbewerber benachteiligt. Angesichts seines wachsenden Erfolgs seien Prüfungen durch Regulierer ebenso unausweichlich wie Beschwerden verärgerter Wettbewerber, hatte Google schon in der Vergangenheit erklärt. Gegen Google ermitteln kartellrechtlich unter anderem die US-Binnenhandelsaufsicht FTC, die Europäische Kommission sowie das US-Justizministerium (letzteres wegen der kürzlich angekündigten Übernahme von AdMeld). Außerdem gibt es seitens des DOJ strafrechtliche Ermittlungen im Zusammenhang mit Werbung von Online-Apotheken.