Das Landgericht Mannheim untersagte dem amerikanischen Apple-Mutterkonzern am Freitag, hierzulande mobile Geräte anzubieten, die gegen zwei Motorola-Patente verstoßen. Allerdings dürfte der Vertrieb nicht unmittelbar betroffen sein, da dieser über die deutsche Apple-Tochter läuft, die nicht in dem Urteil erwähnt wird.

Apple spielte die Bedeutung des Urteils herunter. Es sei eine "verfahrensrechtliche Angelegenheit", die keine Entscheidung des Falles bedeute, erklärte der Konzern in einer Stellungnahme den Online-Diensten "The Verge" und "CNET". "Das beeinträchtigt derzeit nicht unsere Fähigkeit, in Deutschland unsere Produkte zu verkaufen oder Geschäfte zu machen." Außerdem wolle Apple das Urteil anfechten, hieß es bei "The Verge".

Der deutsche Patentexperte Florian Müller, der am Freitagabend als erster das Urteil veröffentlicht hatte, hob allerdings das "derzeit" in dieser Erklärung hervor. Er verwies unter anderem darauf, dass die deutsche Apple-Website mit dem lokalen Online-Shop auf die Konzernzentrale in Cupertino registriert ist. Mittlerweile hat Müller nachgelegt und auch die Meinung verschiedener deutscher Anwälte zu der Mannheimer Entscheidung niedergeschrieben.

11-11-04 Default Judgment for MMI Against Apple

Die mobilen Geräte werden in dem von Online-Medien zitierten Urteil nicht beim Namen genannt, allerdings legt die technische Beschreibung der Patente nahe, dass sie in der Apple-Produktpalette auf breiter Front zum Einsatz kommen. Es ist ein sogenanntes "Versäumnis-Urteil" - das heißt, Apple hatte sich gar nicht erst so recht gegen die Vorwürfe gewehrt. Das Landgericht Mannheim konnte am Samstag keine Angaben zu der Angelegenheit machen.

Bei den Patenten geht es um gängige Verfahren "Senden eines Kommunikationssignals" und zur "Synchronisierung von Nachrichteninformation unter einer Gruppe von Empfängern". Der Mobilfunk-Pionier Motorola Mobility hält eine Vielzahl grundlegender technischer Patente. Deshalb wird das Unternehmen gerade von Google übernommen. Der Internet-Konzern will damit das Patent-Arsenal hinter seinem mobilen Betriebssystem Android stärken. Android-Hersteller wie Samsung, HTC - und auch Motorola - werden auf breiter Front unter anderem von Apple mit Patentklagen angegriffen. Sie wehren sich in einem in vielen Ländern ausgefochtenen Konflikt mit eigenen Vorwürfen.

In Deutschland stand bisher vor allem der Konflikt zwischen Apple und Samsung vor dem Landgericht Düsseldorf im Mittelpunkt. Dem US-Konzern gelang es dort, Samsungs iPad-Konkurrenten Galaxy Tab 10.1 per Einstweiliger Verfügung zu stoppen. Apple macht geltend, dass das Samsung-Tablet gegen geschützte Design-Muster verstoße. Die Südkoreaner zogen gegen die Entscheidung vor das Oberlandesgericht, die Verhandlung steht kurz vor Weihnachten an. (dpa/tc)