CW: Wie beurteilen Sie die aktuellen Vorgänge im europäischen Patentstreit*?
Stallman: In Europa wird derzeit ein Vorschlag vorbereitet, nach dem die gleiche undurchsichtige Bürokratie übernommen werden soll, die wir in den Vereinigten Staaten haben. Die Entscheidung für Softwarepatente in den USA wurde von Berufungsgerichten gefällt. Es gab keinen Versuch, alle beteiligten Gruppen anzuhören. Die meisten Entwickler wissen, dass Softwarepatente idiotisch sind, doch wir wurden nie konsultiert. Europa sollte vorsichtiger sein, als es die USA waren.
CW: Welche Folgen haben solche Patente für Entwickler und Anwender?
Stallman: Für Entwickler bedeuten sie undurchschaubare Einschränkungen beim Schreiben von Programmen. Jede Design-Entscheidung birgt dann die Gefahr einer Anzeige, weil gerade nützliche Ideen bereits patentiert sein könnten.
Für die Anwender bedeuten Softwarepatente Einschränkungen in der Freiheit, ihren Rechner zu nutzen. Patente im industriellen Umfeld beschneiden eine kleine Zahl von Unternehmen. Softwarepatente dagegen betreffen jeden, der einen Computer einsetzt. In diesem Kontext auch noch von Patentschutz zu sprechen, ist reine Propaganda.
CW: Wer sind die Schlüsselfiguren in der europäischen Debatte?
Stallman: Sprecher der europäischen Patentgegner ist Jean-Paul Smets. Auf der Gegenseite üben multinationale Unternehmen massiven Druck aus, Softwarepatente auch in Europa einzuführen - schließlich sind sie auch die Einzigen, die davon profitieren würden.
CW: Was halten Sie von der oft geäußerten Meinung, die Innovation eines Landes spiegele sich in der Anzahl seiner Patente wider?
Stallman: Das stimmt schon deshalb nicht, weil ausländische Unternehmen genauso Patente anmelden können wie inländische. Wenn also Deutschland Softwarepatente zuließe, kann man sicher sein, dass sich sehr viele davon im Besitz von US-Firmen befinden werden. Abgesehen von Konzernen wie Siemens, werden es deutsche Firmen schwer haben, Software zu schreiben, ohne wegen Patentrechtsverletzungen belangt zu werden.
CW: Sind Public-Domain-Patente eine gute Idee?
Stallman: Die Idee ist einfach: Unabhängige Softwareentwickler könnten versuchen, Patente anzumelden, zu sammeln und zur Verteidigung gegen patentschwere Ausbeuter einzusetzen. Einen Versuch ist es wert - die Umsetzung dürfte sich jedoch schwierig gestalten.
CW: Was sollten denn große Unternehmen tun, die häufig Täter und zugleich Opfer von Patenten sind: Cross-Licensing?
Stallman: Große Hightech-Firmen haben oft so viele Patente, dass sie die meisten anderen zum Cross-Licensing zwingen können. Auf diese Weise vermeiden sie die Probleme, die Patente mit sich bringen. Solche Unternehmen sind hauptsächlich für den Schaden durch Softwarepatente verantwortlich.
CW: Patente auf das GIF- oder MP3-Format haben Protestwellen ausgelöst. Ist sich die Öffentlichkeit der Gefahr durch Softwarepatente bewusst?
Stallman: Meiner Erfahrung nach nicht. Die internationalen Größen hoffen sich Vorteile zu verschaffen, bevor die Öffentlichkeit realisiert, was eigentlich zur Debatte steht.
CW: Warum sind Sie gegen die Patente?
Stallman: In den 30 Jahren, in denen ich in der Softwarebranche arbeite, war die Entwicklung zumeist nicht durch Patente behindert. Es ist völlig klar, dass die Einführung von Softwarepatenten in den USA keinen Fortschritt mit sich brachte. Das mag in anderen Branchen anders sein. Ein Patent auf ein Autogetriebe etwa schränkt nur eine kleine Zahl von Unternehmen ein - vielleicht einige Hundert weltweit. Softwarepatente schränken dagegen jeden Computeranwender ein.
Das Schreiben von Software ist etwas ganz anderes, als ein Auto zu konstruieren. Programme sind umfangreich und komplex, und die darin verarbeiteten einzelnen Konzepte sind weniger bedeutungsvoll als die Aufgabe, ein komplettes Programm zu schreiben. Patente auf Softwarekomponenten entwerten die knifflige Arbeit der Entwicklung einer Gesamtkomposition, um Zweitrangiges zu würdigen. Mag sein, dass Entwickler im Maschinenbau Patente für eine gute Idee halten. Die meisten Programmierer jedenfalls halten Softwarepatente für einen Rückschritt.
* Nach der Sommerpause wird eine rechtliche Klarstellung zur Patentierbarkeit von Software durch die EU-Kommission erwartet.