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Politiker und das Internet

Entdecke die Möglichkeiten

25.05.2010

Rückkanal geschlossen

Ein Auftritt im Internet ist für viele Bundes- und Landespolitiker mittlerweile Standard. "Was noch nicht häufig genutzt wird, ist das Web 2.0., also die Möglichkeit, einen Rückkanal zu den Bürgern zu öffnen", sagt Gehrke. Somit sei das, was das Internet wesentlich ausmache, bei den Politikern oft noch gar nicht angekommen. Für Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur ist das vor allem eine Generationenfrage. In der Politik würden nun Leute nachwachsen, die sich auch persönlich mehr mit dem Thema beschäftigten und mehr Kompetenz in die Diskussionen einbrächten.

Als die große Koalition 2009 das Gesetz für die Sperrung von kinderpornografischen Internet-Seiten auf den Weg brachte, formierte sich im Netz großer Widerstand. Nach Einschätzung von Gehrke merkten die Politiker, dass es da "eine sehr interessierte Öffentlichkeit gibt, die offensichtlich auch Macht hat". Dass die Piratenpartei, in der sich vor allem Netzaktivisten engagieren, bei der Bundestagswahl zwei Prozent der Stimmen bekam, schürte bei etablierten Parteien die Angst vor einer neuen Konkurrenz. "Das bringt viele Politiker dazu, sich mit dem Thema (dem Internet) zu beschäftigen", sagt Gehrke.

Das Ergebnis: "Netzpolitik ist ein Trendthema", meint Beckedahl. "Politiker wollen sich damit profilieren, und es gibt auf einmal eine Offenheit, das Thema zu entdecken und mitzugestalten, die es vorher nicht gab." Der Bundestag beschloss im März, eine Enquete-Kommission zum Thema Internet einzusetzen. Dort tummeln sich vor allem junge Nachwuchspolitiker. "Grundsätzlich bin ich zuversichtlich, dass dabei etwas Verwertbares rauskommt - und sei es nur, dass sich die deutsche Politik offiziell mit dem Thema beschäftigt", meint Gehrke.