MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sind die technischen Maßnahmen zur Überwachung von Personen und zur Vernetzung von Datenbankeinträgen weltweit vorangeschritten. Zu diesem Ergebnis kommt ein 393 Seiten starker Bericht der Verbraucherschutzsorganisation Privacy International und des Electronic Privacy Centers (Epic), der die einschlägigen Gesetze unter die Lupe nimmt, die in 50 verschiedenen Ländern gelten beziehungsweise geplant sind.
Demnach zeichnen sich in der Privacy-Politik der einzelnen Staaten vor allem vier Trends ab: die Verwässerung oder Beschränkung von Gesetzen zum Schutz der Privatsphäre, der verstärkte Austausch von Daten zwischen Firmen, Spionageorganisationen und der Polizei, Lauschangriffe sowie der zunehmende Einsatz biometrischer Verfahren etwa zur Gesichtserkennung.
Der wohl krasseste Eingriff in den Schutz der Privatsphäre war der "USA Patriot Act", der am 26. Oktober 2001 verabschiedet wurde. Das umstrittene Gesetz weitet alle Formen der elektronischen Überwachung aus und erlaubt einen weitgehenden Austausch von Daten zwischen dem CIA und der Polizei sowie eine enge Zusammenarbeit von Internet-Providern und Ermittlungsbehörden.
Nach den Worten von Sarah Andrews, Leiterin Research von Epic und Autorin des Berichts, haben die Anschläge auf das World Trade Center und den Pentagon aber nicht nur in den USA selbst, sondern in zahlreichen anderen Ländern zu einer veränderten Einstellung gegenüber Privacy-Richtlinien geführt. So denkt die Europäische Kommission über eine härtere Bestrafung von Cyber-Attacken nach, Australien und Kanada wollen die Überwachung von Privatpersonen durch Spione legitimieren, und in Großbritannien wurde kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das es Internet-Providern erlaubt, Daten für polizeidienliche Zwecke zur Verfügung zu stellen. In Kanada hat die Polizei Zugriff auf die Passagierlisten der Fluggesellschaften, und hierzulande wird derzeit über eine Datenbank diskutiert, in der die Namen von verdächtigen Personen gespeichert werden. (sp)