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Electronic Commerce Forum spricht sich für Somm aus

13.05.1998
Von md 
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MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Der Verband der deutschen Internet-Wirtschaft, das Electronic Commerce Forum e.V. (ECO) mit Sitz in Köln, appellierte im Verfahren gegen den ehemaligen Chef des deutschen Compuserve-Ablegers, Felix Somm, an das Gericht, die Anklage umgehend fallen zu lassen. Somm wird vorgeworfen, die Verbreitung von Kinderpornografie über das Internet wissentlich zugelassen zu haben. Knackpunkt ist die Frage, ob und inwieweit Online-Dienste für die „Angebote" ihrer Kunden verantwortlich gemacht werden können. Somm ist nach Ansicht von ECO ein „unbescholtener Manager" und die Vorwürfe nach Inkrafttreten des Informations- und Kommunikationsdienstegesetzes (IuKDG ), das in einer Neufassung letzten Freitag in erster Lesung in den Bundestag eingebracht worden ist, nicht mehr haltbar. Erst im April hatte Richter Paul Friedman an einem Washingtoner Gericht für die USA

entschieden, daß Internet-Service-Provider (ISPs) nicht für die Inhalte ihres Dienstes geradestehen müssen.