Abkommen auf OECD-Länder ausdehnen:

Einheitliche EG-Datenschutzregelung gefordert

17.02.1978

BRÜSSEL (ee) - Eine einheitliche Datenschutzregelung in der Europäischen Gemeinschaft forderte der SPD-Abgeordnete und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für diese Fragen, Dr. Alfons Bayerl, in Brüssel: "In einer Europäischen Gemeinschaft, die auch eine Kommunikationsgemeinschaft sein muß, bedürfen die Bürger und die Öffentlichkeit eines wirksamen gemeinsamen Datenschutzes", erklärte Bayerl auf einem Datenschutzhearing, das von dem zuständigen Ausschuß des europäischen Parlaments in Brüssel organisiert wurde. Nur dadurch könnten nach Ansicht von Bayerl die Vorbehalte und das Mißtrauen gegenüber diesen Systemen abgebaut werden. Bisher steht der deutsche Parlamentarier mit seiner Forderung allein.

ie künftige Gemeinschaftsregelung sollte durch entsprechende Abkommen mit den OECD-Ländern ergänzt werden. Für die Schaffung einer Gemeinschaftsregelung nannte Bayerl eine Reihe Grundsätze, darunter eine möglichst weitgehende Harmonisierung der Dateninformationssysteme, mit denen Lücken aufgrund nationaler Unterschiede ausgeschaltet werden sollen. Außerdem sollten gemeinsame Regeln für den Ersatz des eventuellen nicht-materiellen Schadens in Form einer verschuldungsunabhängigen Haftung für den Gefährdeten vorgesehen werden. Die Grundregeln müßten klar gestaltet werden, damit die mit den Datensystemen verbundenen Risiken für alle voraussehbar und vorausberechenbar sind. Auch sollen im öffentlichen und im privaten Bereich die gleichen Kriterien gelten, weil das Schutzbedürfnis des Bürgers in den beiden Bereichen gleich sei.