STRASSBURG (pi) - Für eine einheitliche Gesetzgebung der EG-Länder zum Datenschutz hat sich das Europa-Parlament auf einer letzten Sitzung vor den kommenden Direktwahlen des neuen Parlaments ausgesprochen. Alle Fraktionen des Parlaments forderten - gestützt auf einen Bericht des SPD-Abgeordneten Alfons Bayerl - die EG-Kommission auf, umgehend einen entsprechenden Richtlinienentwurf dem Ministerrat vorzulegen.

In dem Bericht Bayerls wurde darauf verwiesen, daß neben der Bundesrepublik auch Frankreich, Luxemburg und Dänemark neue Bestimmungen zum Schutze des Bürgers vor Mißbrauch der elektronischen Registrierung persönlicher Daten einführen und bei der übergreifenden Zusammenarbeit von Behörden und privaten Firmen eine einheitliche

Regelung erforderlich sei. Bayerl schlug vor: Statt auf eine Konvention der 21 im Europarat vereinigten westeuropäische Länder zu warten, solle eine kommende Gemeinschafts-regelung der Neun auch den Anschluß der übrigen westeuropäischen Staaten sowie anderer westlicher Industrieländer vorsehen.

Das Europa-Parlament hat seit 1973 wiederholt die EG-Kommission auf dieses Problem hingewiesen.