MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums hat Berichte bestätigt, es plane Restriktionen für die Betreiber von Kabel- und Telefonnetzen. Hintergrund sei unter anderem eine mögliche Gefährdung der Flugsicherheit. "Es ist nicht auszuschließen, daß bestimmte Sender ihren Betrieb einstellen müssen", erklärte Frank Krüger. "Die Zahl der Kabelfernseh-, Radio- und Mobilfunksignale hat in der Vergangenheit stark zugenommen und macht solche Überlegungen nun relevant." Deshalb werde geprüft, ob im Rahmen einer neuen "Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung" - ein schönes deutsches Wort - die bislang freizügige Nutzung von Frequenzen im Kabel nur noch unter bestimmten technischen Bedingungen zugelassen werden solle.

Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) hat sich bereits in einer Stellungnahme gegen die Pläne des Ministeriums ausgesprochen. Die Fachdiskussion um die erforderlichen Störgrenzwerte und weitere technische Parameter zwischen den Betreibern sicherheitsrelevanter Funkdienste und den Kabelnetzbetreibern sei noch offen. Zudem sei in den mittlerweile 15 Jahren, in denen analoge Fernsehprogramme über das TV-Kabel geschickt würden, kein einziger Fall bekannt, in dem ein sicherheitsrelevanter Funkdienst gestört wurde. "Der Entwurf des Ministeriums ist völlig unangemessen und stellt grundlos die Geschäftsgrundlage einer ganzen Branche und die Programmvielfalt im Fernsehen in Frage", erklärte VPRT-Präsident Jürgen Doetz, im Hauptberuf Geschäftsführer von SAT.1.