LONDON (IDG) - Das Europäische Parlament läßt nicht locker: Erneut forderten die Europa-Politiker die DV-Hersteller Olivetti, Bull und Philips auf, ihre Restrukturierungspläne zu überdenken und gegebenenfalls außer Kraft zu setzen.
Bereits im Dezember letzten Jahres hatten Abgeordnete des Europäischen Parlaments die angedachten zahlreichen Personalabbaumaßnahmen und Werksschließungen im Zuge umfangreicher Reorganisationen bei Olivetti, Bull und Philips heftig kritisiert. Man lasse, so der Vorwurf, die Interessen der Mitarbeiter dabei völlig außer acht.
Die Parlamentarier beantragten, daß die drei Unternehmen Gewerkschaften und europäische Organisationen, wie beispielsweise das Europäische Parlament oder die EG-Kommission im Detail über ihre Umstrukturierungspläne und ihre Verwendung von öffentlichen Geldern informieren sollten. Damit wollen die EG-Politiker wohl den Weg ebnen für Richtlinienentwürfe in bezug auf Massenentlassungen und Arbeitnehmermitbestimmung.
Nun machten die Abgeordneten einen erneuten Vorstoß. Einer Beschlußfassung des Europäischen Parlaments zufolge hätten Olivetti, Bull und Philips darin versagt, einen umfassenden Umstrukturierungsplan zustande zu bringen. Sie würden zu sehr auf Massenentlassungen setzen. Gewerkschaftsverhandlungen sollten künftig auf internationaler Ebene stattfinden.
Ein Philips-Sprecher erklärte dazu, in allen Ländergesellschaften, die von Entlassungen betroffen seien, würden die Maßnahmen diskutiert. Die Struktur des Unternehmens ließe jedoch keine Gespräche im internationalen Rahmen zu. Olivetti wollte zu diesem erneuten Vorstoß der Europa-Politiker keine Stellung nehmen. Man verhandele noch mit der italienischen Regierung über Frühpensionierungsmodelle.
Von der französischen Bull SA verlautete, daß das Parlament keine Gesetzgebungsbefugnisse habe. "Die Beschlußfassung", so ein Sprecher, "ist kein legales Dokument, sondern drückt lediglich die Meinung der Abgeordneten aus." Dies bestätigt auch EG-Kenner Stephen George, fügt aber hinzu, daß eine solche Resolution als Grundlage für die von der EG entworfenen "Social-Dialogue"-Vereinbarung dienen könnte einem dreiteiligen Abkommen zwischen Mitarbeitern, Gewerkschaften und Industriellen der EG-Mitgliedsstaaten zur Verbesserung der Verständigung im Hinblick auf Mitarbeiterbelange. Trete dies ein, so George, sei die Resolution des Europäischen Parlaments bindend.