Da sich diese bislang zu keiner Auskunft genötigt sah, hat EFF nun gemeinsam mit der Samuelson Law, Technology and Public Policy Clinic der Berkeley School of Law der University of California offiziell Klage gegen sechs Regierungsbehörden eingereicht. Betroffen sind unter anderem der US-Geheimdienst CIA sowie das Verteidigungs- und Justizministerium.

"Obwohl kein Zweifel daran besteht, dass Bundesbehörden soziale Netzwerke im Web dazu verwenden, um Informationen über Bürger zu sammeln, herrscht bislang noch keine Klarheit über das Ausmaß der Überwachung. Auch Angaben zu Restriktions- und Kontrollmaßnahmen, die einen Missbrauch verhindern können, wurden nicht offen gelegt", heißt es in der eingebrachten Klageschrift. Da man auf eine Anfang Oktober an insgesamt zwölf Regierungsstellen verschickte Anfrage bis zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Antwort erhalten habe, sehe man eine Klage vor Gericht als einzigen Weg, um Aufklärung zu erhalten.

Auch hierzulande keine 100-prozentige Sicherheit

"Auch in Österreich können sich die Mitglieder von Online-Communitys keinesfalls 100-prozentig sicher sein, dass sie nicht von Regierungsbehörden ausspioniert werden. Im Gegensatz zu den USA erfolgt die Überwachung hierzulande aber noch bei weitem nicht so systematisch", stellt Hans Zeger von der ARGE Daten auf Nachfrage von pressetext klar. Zudem könnten auch österreichische Facebook-User leicht ins Visier von US-Fahndern geraten. "Die Gesetzgebung erlaubt den US-Behörden auch eine Überwachung außerhalb der eigenen Landesgrenzen", gibt Zeger zu bedenken.

In Europa gelte vor allem Großbritannien als Vorreiter in Sachen Überwachung. "Das dortige Bundeskriminalamt ist sehr eifrig in Online-Foren und -Netzwerken aktiv. Was oder wen die Behörden dort genau kontrollieren beziehungsweise überwachen, weiß aber niemand. Zumeist wird hier einfach das Argument der Kinderpornografiebekämpfung vorgeschoben", schildert Zeger. Dass die EFF nun in den USA per Gerichtsklage Aufklärung über behördliche "Big-Brother"-Praktiken fordert, sei sicherlich "eine vernünftige Initiative, die durchaus auch in Österreich sinnvoll wäre."

Demo-Teilnehmer über YouTube ausgeforscht

Ausschlaggebend für die aktuelle Aufregung in den USA ist das Auftauchen verschiedener Medienberichte in den vergangenen Wochen und Monaten, die belegen, dass die Daten sozialer Netzwerke von Behörden für polizeiliche Ermittlungen verwendet werden. In der Klageschrift der EFF wird etwa davon gesprochen, dass Facebook dazu eingesetzt worden sei, um Beweise für Alkoholmissbrauch bei Minderjährigen zu sammeln. Auch YouTube-User seien nicht verschont geblieben. Hier wurden angeblich eingestellte Videos gründlich unter die Lupe genommen, um Teilnehmer an gewalttätigen Demonstrationen auszuforschen. (pte)