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Ecta: Mangelnde Regulierung im europäischen TK-Markt bremst Innovationen

02.12.2005
In punkto Regulierung sieht der Industrieverband European Competitive Telecommunications Association (Ecta) in Deutschland Nachholbedarf.

"Länder mit einem unabhängigen Regulierer, einem guten Beschwerdesystem sowie einem effektiven Wettbewerb registrieren höhere Investitionen im TK-Sektor", erklärte Roger Wilson, Managing Director der European Competitive Telecommunications Association (Ecta), in einem Gespräch mit dem "Wall Street Journal". In Großbritannien, wo diese Voraussetzungen weitgehend erfüllt seien, investierten die TK-Firmen zusammen durchschnittlich rund 156 Euro pro Einwohner und Jahr in die Weiterentwicklung ihrer Dienste. In Deutschland sei der Wert dagegen mit knapp 58 Euro nicht einmal halb so hoch. Das liege daran, dass die Deutsche Telekom ihren Heimatmarkt fest im Griff habe und von der Regulierungsbehörde geschützt werde, so Wilson. "Welcher Konkurrent würde unter diesen Bedingungen schon investieren?"

Der Zeitpunkt für die Veröffentlichung der Studie ist gut gewählt: In Brüssel sind zurzeit die Minister der Europäischen Union zusammengekommen, um über die aktuelle Situation im TK-Bereich zu beraten. Der EU-Kommission sind insbesondere die teilweise noch immer hohen Telefonkosten sowie die anhaltende Marktdominanz ehemaliger Staatskonzerne ein Dorn im Auge. Die Behörde hatte die in den 90er Jahren begonnene Deregulierung in den europäischen TK-Märkten lange Zeit als vollen Erfolg gefeiert. In den vergangenen Jahren nahmen jedoch die Klagen zu, dass die ehemaligen Staatsmonopolisten Innovationen unterdrücken, indem sie weiter die Kontrolle über die Netzinfrastruktur behalten und Neueinsteigern hohe Nutzungsgebühren aufzwingen.

Wegen der oben genannten Situation rangiert Deutschland in der Umfrage des Branchenverbands unter seinen rund 150 Mitgliedern noch hinter Polen, Tschechien und Griechenland an letzter Stelle. Gute Noten, gemessen an Kriterien wie den Einstiegschancen für Newcomer, der Sorgfalt und Neutralität der nationalen Regulierungsbehörden oder der Befolgung von EU-weiten Richtlinien, erhielten dagegen Länder wie Großbritannien, Dänemark und Frankreich. Bei der Bundesnetzagentur säßen zu viele Politiker im Verwaltungsrat und ermöglichten es der Deutschen Telekom, den lokalen TK-Markt im Würgegriff zu halten, so der Befund der aktuellen Ecta-Studie zum deutschen TK-Markt. Obwohl dazu bemächtigt, habe die Bundesnetzagentur noch nie eine Strafe gegen einen TK-Betreiber verhängt

Der Plan der Bundesregierung, den Bonner Ex-Monopolisten beim geplanten Glasfasernetzausbau von der Regulierung auszunehmen, wurde bei der im August vorgenommenen Erhebung noch gar nicht berücksichtigt. Verantwortlich ist dafür aber die Politik, nicht die Bundesnetzagentur. Chefregulierer Matthias Kurth selbst hatte von der Telekom gefordert, das neue Netz von Anfang an für Wettbewerber zu öffnen. Die EU-Kommission hat bereits Bedenken gegenüber den neuerlichen Zugeständnissen gegenüber der Telekom geäußert. (mb)