Eco-Verband fordert finanziellen Ausgleich für TK-Überwachung

13.03.2008
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf zur Bezahlung der Vorratsdatenspeicherung geht den Unternehmen der TK-Branche nicht weit genug. In einer Anhörung fordert der eco-Verband die Regierung auf, den Ausgleich der tatsächlich entstehenden Kosten für die Vorratsdatenspeicherung zu übernehmen.

Die Gegner der pauschalen TK-Überwachung bekommen Hilfe von unerwarteter Seite. Auch die betroffenen Unternehmen laufen gegen das Gesetz Sturm. Auf einer Sitzung mit dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages trug der eco-Verband (Verband der deutschen Internetwirtschaft) die Bedenken der Telekommunikationsbranche gegen die gesetzlich vorgeschriebene Vorratsdatenspeicherung vor. Die Unternehmen wehren sich jedoch weniger gegen die ethischen Probleme. Stattdessen kritisieren sie die finanziellen Belastungen, die das Gesetz verursacht.

Der Verband forderte während der Anhörung einen lange überfälligen Ausgleich der tatsächlich anfallenden Kosten. Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung von eco, bringt es auf den Punkt: "Wer bestellt, bezahlt! Seit Jahren werden in stetig steigendem Maße die Kosten für die originär staatliche Aufgabe der Strafverfolgung auf Unternehmen abgewälzt. Mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung bekommt diese Belastung jetzt eine neue, den Mittelstand und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche am Standort gefährdende Qualität." Nach internen Berechnungen des Verbandes belaufen sich die Kosten allein für die Anschaffung der Überwachungstechnik auf 332 Millionen Euro.

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