MÜNCHEN (lo) - Tauziehen herrscht zwischen Kartellamt, IBM und Eclat um den Vorwurf "Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung". Der Kommentar des Marktführers: "Kein Verstoß". Neue Konturen auf dem Leasing-Markt will eine frisch gegründete nationale Eclat-Sektion geben, die auch das offizielle Verfahren einstimmig weiterbetreibt.
Das Verfahren gegen die IBM Deutschland GmbH strengte Eclat (European Association of Leasing and Trading Companies), die europäische Vereinigung von Computer-Leasing- und Händlerfirmen im Segment IBM-Maschinen, im Oktober vergangenen Jahres beim Bundeskartellamt an. Mit nicht kostendeckenden Preisen sei der Marktführer in das Leasinggeschäft gedrungen und habe damit Paragraph 26, Absatz 2, des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) des Kartellgesetzes verletzt. Danach kann marktbeherrschenden Unternehmen die mißbräuchliche Ausnutzung ihrer dominierenden Stellung - sogenannter "Behinderungsmißbrauch - untersagt werden.
Die Berliner Behörde hatte die Beschwerde aufgegriffen und eine Prüfung des Verhaltens der IBM, soweit Leasing und Händlerfirmen davon betroffen sind, eingeleitet. Der Marktführer trug daraufhin am 4. Dezember 1985 in Berlin mündlich seinen Standpunkt nach Aufforderung von seiten des Kartellamtes vor. Die Antwort der Leasing-Company auf diese Stellungnahme erfolgte am 4. März 1986. Gewisse Sachverhalte seien allerdings noch nachzutragen. Als nächster ist nun wiederum der Marktführer am Zug.
Auf einem jüngsten Treffen in Wien wurde der Eclat-Computer-Leasing- und Händlerverband Deutschland e.V. mit Sitz in München gegründet. Das Ziel: Künftig eine verstärkte nationale Interessensvertretung; beabsichtigt ist aber auch eine eindeutige Darstellung gegenüber der IBM und den Herstellern sowie Sprachrohr für jene zu sein, die sich als Händler oder Finanziers auf diesem Markt betätigen.
Die IBM erklärte jetzt zu der Beschwerde: "Wir sind sicher, daß unsere Geschäftspraktiken im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften stehen." Das Kartellamt kommentiert den Verlauf bisher eher zurückhaltend. Die Eclat-Unternehmen seien in einem relativ frühen Stadium der Entwicklung zu der Berliner Behörde gekommen: "Wir sind jetzt betrüblicherweise in der unangenehmen Lage, daß die Rechtsprechung der Kartellgerichte, primär des Kammergerichts, sagt: 'Wir wollen Leichen sehen, wenn wir Verfügungen bestätigen sollen'."
Gott sei Dank, so der Tenor aus Berlin, wären Leichen aufgrund der Stuttgarter Leasingpraxis noch Mangelware, vor allem jedoch bestände Interesse daran, ein Einlenken der IBM zustande zu bringen, was den Eclat-Firmen den Konkurs ersparen könne.