MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Für den Echelon-Ausschuss des Europäischen Parlaments gilt es als erwiesen, dass die USA ein weltweites Spionagesystem unterhalten, an dem auch die Regierungen Australiens, Neuseelands und Großbritanniens beteiligt sind. Einem Bericht von "Spiegel Online" zufolge sind in allen diesen Staaten technische Spezialisten des US-Geheimdienstes beschäftigt. Nach Ansicht des Europaabgeordneten Gerhard Schmid (SPD) hat der Wirtschaftskrieg den Kalten Krieg abgelöst. Ein satellitengestütztes System könnte der amerikanischen Wirtschaft etwa durch das Ausspionieren von EU-Unternehmen Vorteile auf dem Weltmarkt verschaffen.

Die Schlussfolgerungen des Ausschusses, der im Sommer vergangenen Jahres eingerichtet worden war, nachdem sich die Berichte über ein globales US-Satellitenabhörsystem verdichteten, liegen noch nicht vor. In ihrem Bericht machten die Abgeordneten jedoch klar, dass Wirtschaftsspionage aufgrund der bestehenden Rechtssituation nicht bestraft werden kann.

Im Mai dieses Jahres will der Ausschuss eine Empfehlung über die EU-weite Abwehr von Wirtschaftsspionage abgeben und zudem einen Entwurf für eine Gesetzesänderung vorlegen.