EU-Direktive ignoriert

E-Commerce-Chaos in Europa

25.01.2002
MÜNCHEN (CW) - Am 17. Januar ist die Frist verstrichen, zu der die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die E-Commerce-Direktive in nationale Gesetze einbringen mussten.

Doch mehrere Staaten haben das Datum nicht geschafft. Dabei wurde die Direktive 2000/31/EC bereits am 8. Juni 2000 verabschiedet. Die Direktive setzt rechtliche Rahmenbedingungen für die Tätigkeiten von Service-Providern, die Gültigkeit elektronischer Kaufverträge, den Schutz der Konsumenten vor E-Mail-Reklame und die Haftung von Drittfirmen wie Internet-Zugangs-Providern.

Das Beratungsunternehmen Gartner Inc. weist darauf hin, dass solche Verzögerungen nicht ungewöhnlich seien. Es fehle auch noch an anderen für den E-Commerce wichtigen Direktiven. So gibt es in der EU Streit über eine Direktive zum Schutz persönlicher Daten. Dabei ist selbst die erste Datenschutz-Direktive aus dem Jahr 1995 nicht in allen EU-Staaten umgesetzt. (ls)