Pressefreiheit

Druck auf Regierung Cameron in "Guardian"-Affäre wächst

21.08.2013
Sorgen um die Pressefreiheit in Großbritannien: Die Regierung von Premier David Cameron hat nach Lage der Dinge massiv Druck auf den "Guardian" gemacht. Fällt ihr der Fall auf die Füße?

Die britische Regierung und Premierminister David Cameron selbst geraten in der Affäre um ihr Vorgehen gegen die Zeitung "The Guardian" mehr und mehr unter Druck. Nach der Bundesregierung hat sich auch das Weiße Haus in Washington von den Maßnahmen Londons distanziert. "Es ist sehr schwer, sich ein Szenario vorzustellen, in dem das angemessen wäre", sagte Josh Earnest, Sprecher des Weißen Hauses, in einem Pressebriefing in Washington.

Er war auf die Zerstörung von Computer-Festplatten beim "Guardian" auf Drängen der britischen Behörden angesprochen worden. Auf den Datenträgern war Material gespeichert, das der "Guardian" von US-Whistleblower Edward Snowden erhalten hatte. Die Snowden-Enthüllungen werfen seit Wochen ein schlechtes Licht auf das Vorgehen der Geheimdienste unter anderem in den USA und Großbritannien. Zuvor hatte auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP) erklärt, die Briten hätten eine rote Linie überschritten.

Premier David Cameron - hat er persönlich den Druck auf den "Guardian" angeordnet?
Premier David Cameron - hat er persönlich den Druck auf den "Guardian" angeordnet?

Einem Medienbericht zufolge war David Cameron persönlich in die Aktion eingebunden. Nach Informationen der Zeitung "Independent" wies er den Leiter des Cabinet Office, Jeremy Heywood an, Druck auf den "Guardian" auszuüben. Auf diese Weise sollten weitere Enthüllungen über die Machenschaften von Geheimdiensten in den USA und Großbritannien verhindert werden, heißt es unter Berufung auf hochrangige Regierungsquellen.

Heywood ist der höchstrangige Beamte in Großbritannien. Regierungskreise bestätigten der Zeitung den Kontakt. Es habe sich jedoch nicht um eine Bedrohung gehandelt.

"Guardian"-Chefredakteur Alan Rusbridger hatte am Dienstag erklärt, er sei von hochrangigen Regierungsbeamten kontaktiert und zur Herausgabe sensibler Daten gedrängt worden. Schließlich hätten Geheimdienstleute die Zerstörung von Festplatten überwacht. Der "Guardian" hatte als erste Zeitung die Enthüllungen von Edward Snowden über die NSA veröffentlicht.

Alan Rusbridger ist seit 1995 Chefredakteur des linksliberalen "Guardian" in London.
Alan Rusbridger ist seit 1995 Chefredakteur des linksliberalen "Guardian" in London.
Foto: Rusbridger bei Google+

"Guardian"-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald machte den Behörden wenig Hoffnung auf Erkenntnisgewinne aus den Daten, die bei Greenwalds Partner David Miranda beschlagnahmt wurden. Die Daten seien so verschlüsselt, dass sie von Hochleistungsrechnern nicht decodiert werden könnten.

Die Anwälte Mirandas kündigten rechtliche Schritte gegen London an. Sie forderten, dass die beschlagnahmten Utensilien unverzüglich zurückgegeben werden. Mirandas Vertreter widersprachen der Darstellung der Polizei, wonach Miranda während seines Verhörs in Heathrow Zugang zu einem Anwalt gehabt habe. Der vom "Guardian" entsandte Rechtsbeistand sei erst etwa eine Stunde vor Ende des Verhörs zugelassen worden.

Reportern in Rio de Janeiro sagte Miranda, er habe sein stundenlanges Verhör am Flughafen Heathrow als psychische Gewalt empfunden. Die Polizisten hätten zwar keine körperliche Gewalt angewendet, sagte er am Dienstagabend (Ortszeit) in Interviews. "Es war ein psychologischer Angriff", ergänzte er jedoch. "Sie haben mich wiederholt zu meiner Beziehung zu Glenn und zu meiner Beteiligung an seiner Arbeit befragt."

Glenn Greenwald, Enthüllungsjournalist des "Guardian" - sein Partner David Miranda wurde am Sonntag neun Stunden lang in Heathrow verhört.
Glenn Greenwald, Enthüllungsjournalist des "Guardian" - sein Partner David Miranda wurde am Sonntag neun Stunden lang in Heathrow verhört.
Foto: Gage Skidmore via flickr

Der Inhalt des beschlagnahmten Materials sei ihm unbekannt. Zugleich rief er Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff auf, sich zu seiner Festsetzung zu äußern.

Das Vorgehen gegen Miranda und die Zeitung war von Journalistenorganisationen als schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit interpretiert worden. Innenministerin Theresa May verteidigte die Aktionen dagegen als notwenig und angemessen. Sie dienten dazu, sensibles Material nicht in die Hände von Journalisten geraten zu lassen. (dpa/tc)