Bayerischer Oberster Rechnungshof

Digitalfunk im "finanziellen Blindflug"

Spezialgebiet Business-Software: Business Intelligence, Big Data, CRM, ECM und ERP; Betreuung von News und Titel-Strecken in der Print-Ausgabe der COMPUTERWOCHE.
Der Bayerische Rechnungshof prangert eine Kostenexplosion bei der Einführung des digitalen Behördenfunks an. Ein Ende des Projekts sei nicht in Sicht.

Der Bayerische Oberste Rechnungshof ging in seinem aktuellen Jahresbericht 2013 (PDF-Link) hart mit den Verantwortlichen für die Einführung des digitalen Behördenfunks ins Gericht. Demnach würden in Bayern aktuell fast 1,1 Milliarden Euro für das Projekt veranschlagt. Ursprünglich geplant war ein Posten von etwa 650 Millionen Euro. Die Prüfer sprachen von einem "finanziellen Blindflug".

2007 war die Projektgruppe "DigiNet" im bayerischen Innenministerium mit dem Auftrag gestartet, eine vollständige Digitalfunkabdeckung mit höchsten Qualitätskriterien aufzubauen. Doch davon ist man weit entfernt.

Im ursprünglichen Projektauftrag hieß es, dass Behörden sowie Organisationen mit Sicherheitsauftrag (BOS) ab 2011 digital kommunizieren sollten. 2009 wurde der Aufbau des Funknetzes auf Ende 2012 verschoben, im vergangenen Jahr hieß es dann, den Digitalfunk bis 2015 sicherzustellen.

Der Rechnungshof warf den Verantwortlichen Mängel in der Projektabwicklung vor. Die Abstimmung zwischen Ministerium und Projektgruppe sei unzureichend, genauso wie die Koordination mit der Bauverwaltung bei der Errichtung der Basisstationen. Darüber hinaus habe es kein effektives Controlling gegeben. Die Prüfer monierten ferner, dass keine Alternativen bei der Festlegung der technischen Standards und Ausstattungen geprüft sowie die Kosten-Nutzen-Relationen nicht untersucht worden seien.

Das Innenministerium wies die Vorwürfe zurück. Wegen der länderübergreifenden Anforderungen habe es keine Alternativen gegeben. Außerdem sei die Sicherheit der Bevölkerung monetär nicht quantifizierbar. Insofern lasse sich den Kosten kein Nutzen gegenrechnen.

Damit will sich der Rechnungshof indes nicht abfinden. "Bis heute gibt es keine verlässliche Aussage, wann und mit welchem finanziellen Aufwand eine flächendeckende Nutzung des Digitalfunks erreicht werden kann", lautete das Resümee der Behörde. Die Prüfer forderten Klarheit über die finanziellen Folgen. "Das Innenministerium muss seine Verantwortung für das Gesamtprojekt wirksamer wahrnehmen."