NSA-Justiziar

Die Tech-Firmen wussten doch alle bescheid

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Rajesh De, General Counsel des US-Militärgeheimdienstes National Security Agency (NSA), hat vor einem Datenschutzausschuss der US-Regierung schwere Vorwürfe gegen die heimische Hightech-Branche erhoben.

Die Internet- und Softwarekonzerne hätten allesamt gewusst, dass die NSA in großem Umfang Daten und Metadaten sammele, erklärte De - sowohl im Rahmen des Prism-Programms als auch "upstream" über angezapfte Internet-Kommunikation. Das berichtet die britische Tageszeitung "The Guardian", mit der auch Whistleblower Edward Snowden und der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald in der NSA-Affäre zusammengearbeitet hatten.

Schild vor der NSA-Zentrale in Fort Meade
Schild vor der NSA-Zentrale in Fort Meade
Foto: NSA

De wurde demnach gefragt, ob die Datensammlung gemäß einem als Section 702 oder auch Fisa Amendment Act bekannten US-Gesetz mit "vollem Wissen und Unterstützung des Unternehmens, von dem die Information beschafft wird" geschehen sei, und antwortete darauf mit "Ja".

Als der "Guardian" und die "Washington Post" das Prism-Programm im Juni vergangenen Jahres öffentlich gemacht hatten, gaben praktisch alle seinerzeit namentlich genannten Unternehmen - AOL, Apple, Facebook, Google, Microsoft und Yahoo - an, von der Datensammelwut der NSA nichts gewusst zu haben. Apple erklärte beispielsweise, den Begriff Prism noch nie gehört zu haben.

Was durchaus sein kann. "Prism war eine interne Regierungsbezeichnung, die als Ergebnis der Lecks dann öffentlich verwendet wurde", erklärte NSA-Generaljustiziar De dazu. "Die Datensammlung im Rahmen dieses Programms war ein vorgeschriebener rechtlicher Prozess, dem jede betroffene Firma unterzogen wurde." Im Anschluss an die Anhörung ergänzte De noch, dass auch Internet-Dienstleistern entsprechende rechtliche Zwänge auferlegt worden seien, um Daten auf ihrem Weg über das Netz abzugreifen.

Wie genau das Prozedere dabei aussieht, ist unklar. Von Edward Snowden enthüllte Dokumente legen laut "Guardian" nahe, dass die NSA vollumfänglich auf die jeweiligen Daten zugreifen kann.