Qimonda-Insolvenz

Die Schlinge zieht sich langsam zu

16.03.2009
Forderungen von Arbeitnehmervertretern, der Staat solle der insolventen Qimonda unter die Arme greifen, wurden am Wochenende von Politikern zurückgewiesen.

Forderungen nach einer Landesbeteiligung beim insolventen Chipherstellers Qimonda werden nach der Ankündigung des Produktionsstillstands lauter. Die IG Metall drängt den Freistaat Sachsen zum raschen Einstieg bei dem Unternehmen. Die bisher kategorische Ablehnung seitens der Landesregierung sei "eine klare, rein ideologische Position", sagte der Halbleiterexperte der Gewerkschaft, Wigand Cramer, der "Berliner Zeitung" (Samstag). Alle Konkurrenten von Qimonda hierzulande, die es noch gebe, seien vom Staat gefördert.

Die Frage einer Beteiligung sei ohne Businessplan hypothetisch und stelle sich derzeit nicht, bekräftigte indes Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nach Angaben von Regierungssprecher Peter Zimmermann in Dresden. Der Münchner Speicherchiphersteller Qimonda hatte am Freitag die Einstellung der Produktion am Standort Dresden zum 1. April angekündigt, da bisher kein Investor gefunden wurde.

Derzeit arbeiten an den beiden wichtigsten Standorten München und Dresden noch rund 3.500 Menschen, insgesamt beschäftigte Qimonda zuletzt rund 12.000 Mitarbeiter. Im Januar hatte die Infineon-Tochter nach monatelangem Kampf wegen Milliardenverlusten auch aufgrund fallender Speicherchip-Preise Insolvenz anmelden müssen.

Im Hinblick auf einen möglichen Investor sei es wichtig, den Übergang zu gestalten, sagte Tillich. "Die Verantwortlichen bleiben aufgefordert, die bestehenden Instrumente zu nutzen." Es müsse weiter intensiv nach einem Investor gesucht und an einer Lösung gearbeitet werden. Es stehe viel Steuergeld auf dem Spiel, argumentierte IG Metall-Experte Cramer. "Ein Drittel der Chipindustrie in Sachsen haben die Steuerzahler bezahlt." (dpa/ajf)

Kein verbindliches Angebot

Der vorläufige Insolvenzverwalter Michael Jaffé hatte am Freitag mitgeteilt, dass zwar verschiedene Investoren Interesse an Qimonda hätten, verbindliche Angebote aber noch nicht vorlägen. Bis Ende März sei keine abschließende Lösung möglich. Bis dahin haben die Qimonda-Mitarbeiter Anspruch auf Insolvenzgeld. Nach der voraussichtlichen Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. April müsste Qimonda die Löhne und Gehälter dann wieder selbst tragen.

Eine staatliche Beteiligung könne eine zeitlich begrenzte Übergangslösung sein, um Zeit zu gewinnen für eine Investorenlösung, sagte ein Jaffé-Sprecher am Samstag. Diese zeitlich begrenzte Zwischenfinanzierung wäre ein Modell. In einem Brief an Sachsens Regierung hatte Jaffé erklärt, dass das endgültige Aus nur noch per staatlicher Beteiligung abwendbar sei.

Der Kampf um die Rettung Qimondas wird Thema im sächsischen Landtag. Linke und Grüne haben eine Sondersitzung des Parlaments beantragt, teilten die Fraktionen am Sonntag in Dresden mit. Sie wollen Auskunft über die Ergebnisse der Verhandlungen und Gespräche bei EU-Kommission und Bundesregierung sowie mit dem Insolvenzverwalter. Zudem fordern sie eine unmittelbare oder mittelbare Minderheitsbeteiligung des Freistaates an Qimonda oder dessen Nachfolgeunternehmen, falls es als wichtiger Teil dieser europäischen Schlüsseltechnologie am Standort Dresden erhalten werden kann.