Wirtschaftskriminalität

Die Jäger der Wirtschaftsbosse

22.05.2013 | von Jürgen Berke, Harald Schumacher, Martin Seiwert und Melanie Bergermann
Deutschlands Staatsanwälte bringen immer mehr Top-Manager vor Gericht. Doch die spektakulären Aktionen sind Ausnahmen. Tatsächlich müssen die Fahnder ständig vor komplexen Wirtschaftsverbrechen kapitulieren. Nun bekommen die Jäger der Bosse Schützenhilfe aus der Politik.
Foto: rudall30, Fotolia.com

Wenn Modezar Albert Eickhoff in seiner Wirtschaftswunder-Villa im Düsseldorfer Nobelvorort Meerbusch Gäste empfängt, haben die in der Regel Glamour: Schauspielerin Iris Berben etwa oder Moderatorin Sabine Christiansen. Die fünf Herren und eine Dame hingegen, denen der Luxusmodehändler um halb neun im Bademantel die Tür öffnete, trugen Stangenware und wollten nicht plaudern. Die Crew der Staatsanwaltschaft Bochum klingelte, um den verschwiegenen Zinserträgen der Stiftung Buschbad nachzuspüren, die der 76-Jährige vor 35 Jahren bei der Schweizer Bank UBS eingerichtet hatte. Von Eickhoffs dunklem Geheimnis wussten die Fahnder durch eine der drei CDs mit Informationen über rund 500 diskrete UBS-Konten von Deutschen, die NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Mitte des Jahres angekauft hatte.

Wieder mal ein Unternehmer im Visier von Ermittlungen. Durchsuchungen, Anklagen, Urteile gegen einst unantastbar erscheinende Manager sind heute an der Tagesordnung. Allein in diesem Jahr kassierte Ex-BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky achteinhalb Jahre Haft, der frühere Telekom-Sicherheitsmanager Klaus Trzeschan dreieinhalb Jahre und der ehemalige MAN-Konzernvorstand Anton Weinmann zehn Monate auf Bewährung. Ermittlungen laufen gegen Dutzende Firmenlenker, darunter Formel-1-Boss Bernie Ecclestone, Ex-Porsche-Lenker Wendelin Wiedeking und der frühere MAN-Chef Hakan Samuelsson. Die Manager bestreiten sämtliche Vorwürfe.

Womit die Staatsanwaltschaften kämpfen:

Oft fehlt den Staatsanwaltschaften das nötige Personal für eine angemessen Aufarbeitung. Konkret fehlen in...
NRW: 500 Richter und 200 Staatsanwälte;
Bayern: 281 Richter und 114 Staatsanwälte;
Hessen: 130 Richter und 56 Staatsanwälte;
Niedersachsen: 121 Richter und 29 Staatsanwälte.
Die vorgegebene Bearbeitungszeit (laut behördlichem Personalschlüssel, inklusive Präsenz vor Gericht)* pro Wirtschaftsstrafverfahren reicht häufig nicht aus.
Kleine Fälle: 4 Stunden
Größere Fälle: 43 Stunden
* Quelle: Deutscher Richterbund, JUVE Magzin
Wegen der schlechten Arbeitsbedingungen und großen Gehaltsunterschiede gehen gute Juristen eher zu einer Kanzlei als in den Staatsdienst:
Gehalt Staatsanwalt, 35 Jahre, verheiratet, 2 Kinder: 50.000 Euro
Gehalt Wirtschaftsrechtler, führende Kanzlei, 5. Jahr: 150.000 Euro

Deutschlands Staatsanwälte verfolgen Wirtschaftsverbrechen also immer gnadenloser? Der schöne Schein der Zeitungsfotos von Razzien bei den Reichen und Mächtigen trügt. Zwar bringen einige unerschrockene Großwildjäger Bosse vor Gericht und demonstrieren so Handlungsfähigkeit. Das sei aber "kaum mehr als eine Show", sagt ein hessischer Staatsanwalt im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. Die solle mögliche Straftäter abschrecken, täusche aber darüber hinweg, wie ramponiert das Rechtssystem tatsächlich sei.

Burn-Out des Rechtssystems

Personaleinsparungen und Überlastung durch immer mehr und komplexere Fälle lähmen bundesweit die Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten. Allein zwischen 2008 und 2010 stieg die Zahl der registrierten Wirtschaftsverbrechen von 84.550 auf 102.813, die Schäden kletterten von 3,4 auf 4,7 Milliarden Euro. Zugleich wurde das Personal in den Staatsanwaltschaften reduziert. Bohren engagierte Staatsanwälte trotzdem dicke Bretter, sind die Ressourcen schnell verbraucht. Dann liegen andere Fälle bis zur Verjährung oder werden vorschnell eingestellt.

Und schon rollt im Nachgang der Finanzkrise eine neue Klagewelle auf die Justiz zu, die sie überfordern wird. Bundesweit habe sich die Zahl der Verfahren infolge der Finanzkrise "vervielfacht," sagt Anwalt Wolf Bussian von der Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells in Frankfurt. Um die Flut von Verfahren zu bewältigen, müssten, so ergeben interne Berechnungen der Länder, allein in Nordrhein-Westfalen rund 700 Richter und Staatsanwälte eingestellt werden, in Bayern 400.

Nähmen die Justizminister der Länder den in ihrem Auftrag entwickelten Personalschlüssel ernst, müssten sie bundesweit rund 3000 zusätzliche Staatsanwalts- und Richterstellen schaffen, sagt der Freiburger Oberstaatsanwalt und Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Christoph Frank. Die dritte Gewalt könne mit der heutigen Ausstattung den Anspruch der Bürger auf schnelle und ausgewogene Urteile nicht mehr erfüllen, wenn "sie weiter ausgezehrt wird". Vom "Risiko für den Rechtsstaat" spricht Frank und von "beträchtlichen gesellschaftspolitischen Folgeschäden".

Auch andere Staatsanwälte geben ihre beamtenhafte Zurückhaltung auf und warnen vor dem Burn-out des Rechtssystems. "Der Mangel an qualifiziertem Personal hat uns an den Rand des Ruins gebracht", schlägt der Stuttgarter Oberstaatsanwalt Hans Richter Alarm, dessen 42-köpfiges Team zu den angesehensten Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität gehört. Auf jeden der Stuttgarter Strafverfolger kämen durchschnittlich über 40 Verfahren. Gleichzeitig träfen "fast jeden Tag neue Anzeigen infolge der Finanzkrise ein". Sollten in Stuttgart, wie vom baden-württembergischen Justizministerium geplant, Stellen gestrichen werden, drohe "eine Katastrophe".

Droht ein Justiz-GAU?

Hans-Jürgen Karge, der bis 2006 als Generalstaatsanwalt von Berlin 350 Staatsanwälten vorstand, prophezeit angesichts der Masse an Fällen, die die Fahnder nicht adäquat oder gar nicht anpacken, gar den Justiz-GAU: "Wir müssen eingestehen, dass wir Wirtschaftskriminalität nicht wirksam bekämpfen können. Die Justiz hat in den vergangenen Jahrzehnten vieles versucht, ist aber letztlich gescheitert."

Die Folgen treffen viele Beteiligte. Geschädigte Bürger und Unternehmen müssen fürchten, nicht zu ihrem Recht zu kommen. Unschuldige Manager, gegen die ermittelt wird, warten oft jahrelang auf eine Klärung der Vorwürfe - da sind Ruf und Karriere meist schon ruiniert. Und mancher Übeltäter in Nadelstreifen kommt durch einen Deal mit Staatsanwälten und Richtern glimpflich davon, während die Justiz die Vergehen einfacher Gesetzesbrecher bis zum Ende verfolgt. Das birgt gesellschaftlichen Sprengstoff. Auch die Wirtschaft ist auf eine funktionierende Strafverfolgung angewiesen.

Tadellos ist der Ruf des deutschen Rechtssystems nicht mehr, es gerät international unter Beschuss. So fordern die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die OECD und ein G20-Gipfel 2010 in Seoul von Deutschland, endlich Hinweisgeber (Whistleblower) besser zu schützen. Die Vereinten Nationen mahnen zudem eine bessere Korruptionsbekämpfung an.

Kritik aus dem Ausland und immer offensichtlichere Missstände haben jetzt die Politik auf den Plan gerufen. Die Justizminister der Länder fordern von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), mit einem Bündel von Maßnahmen Wirtschaftskriminalität wirksamer zu bekämpfen und Staatsanwälten neue Instrumente an die Hand zu geben.

So sollen Whistleblower rechtlich besser geschützt und so ermutigt werden, Straftaten anzuzeigen. Auch soll es künftig möglich sein, nicht nur Personen, sondern auch Unternehmen wegen Straftaten vor Gericht zu zerren. Einen entsprechenden Vorstoß des Landes Nordrhein-Westfalen gab es vergangene Woche in der Justizministerkonferenz in Berlin.

Bei Ordnungswidrigkeiten ist es jetzt schon möglich, Unternehmen mit Bußgeldern zu belegen. Diese Bußgelder will die Bundesregierung zur Abschreckung von bisher maximal einer auf zehn Millionen Euro erhöhen. Das Gesetz wurde am 18. Oktober vom Bundestag verabschiedet.

Auf dem Prüfstand

Zugleich steht die grassierende Deal-Praxis beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand. Ein Gutachten, das die Karlsruher Richter dazu bei der Universität Düsseldorf in Auftrag gaben, fiel wenig schmeichelhaft für die Damen und Herren in den schwarzen Roben aus: Die Hälfte aller Deals könnte illegal sein. Ex-Staatsanwalt Karge verwundert das nicht. "Deals", sagt er, "sind einfach eine Kapitulation vor der Komplexität der wirtschaftlichen Materie. Der Staatsanwalt steigt nicht durch, bekommt aber trotzdem ein Urteil. Das lautet dann meist: zwei Jahre auf Bewährung."

Das war auch das Strafmaß etwa im Fall des Ex-Postchefs und rechtskräftig verurteilten Steuerhinterziehers Klaus Zumwinkel oder des früheren Ferrostaal-Rüstungsmanagers und Schmiergeldzahlers Johann-Friedrich Haun, die mit ihren Deals längere Verfahren mit ungewissem Ausgang abwenden konnten.

Die Komplexität, die für immer mehr Deals sorgt, sei aber nicht bloß Schicksal, sondern kalte Strategie von Wirtschaftsanwälten, sagt der Aktienrechtler Oliver Maaß von der Münchner Kanzlei Heisse Kursawe Eversheds: "Wenn es um Wirtschaftsstrafrecht, etwa größere Betrugs- und Untreuefälle geht, ist es kein Problem, die Fälle so komplex zu machen, dass der Staatsanwalt aufgibt und gegen geringe Auflagen das Verfahren einstellt."

Als ehemaliger Vorstandschef der Deutschen Bank stand Josef Ackermann im November 2006 im Visier.
Als ehemaliger Vorstandschef der Deutschen Bank stand Josef Ackermann im November 2006 im Visier.
Foto: Deutsche Bank

Bereits 2006 hagelte es Kritik, als der damalige Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und andere frühere Mannesmann-Aufsichtsräte sich so aus den Verfahren wegen unberechtigter Megaabfindungen ans frühere Mannesmann-Management herauskaufen konnten. Jetzt brach erneut ein Entrüstungssturm über die Praxis der Deals los, als sich das Landgericht München im September mit Ex-MAN-Vorstand Weinmann auf zehn Monate und 100.000 Euro Geldauflage einigte.

Doch was, wenn die Verfassungsrichter strikte Grenzen ziehen? Ohne Deals müssten die Staatsanwaltschaften statt der juristischen Abkürzung trotz überstrapazierter Kapazitäten häufiger den langen Verfahrensweg gehen - oder eingestehen, dass sie mit einem Verdacht auf dem Holzweg sind. Genau diese Größe haben professionelle Ermittler nicht immer. Manchmal verbeißen sie sich so in das Ziel, einen Schuldigen zur Strecke zu bringen, dass ihnen der Blick für dessen Unschuld schlicht fehlt - und vergeuden dabei knappe Kapazitäten.

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