MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Die grüne Bundestagsfraktion fordert eine schnelle Abschaffung des deutschen Rabattgesetzes und eine Modernisierung des Wettbewerbsrechtes. Darum ging es unter anderem auf dem Kongress "Der grüne Weg in die Informationsgesellschaft" am heutigen Dienstag im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Partei stellte sich damit auf die Seite der Online-Company Letsbuyit.com, der das Hamburger Landgericht am vergangenen Freitag ihr Co-Shopping-Verkaufsmodell aufgrund von Verstößen gegen das deutsche Rabattgesetz untersagt hatte (Computerwoche online berichtete). Hierbei finden sich im Internet Kaufgemeinschaften zusammen, um den Preis der angebotenen Waren zu drücken.

In einer gemeinsamen Presseerklärung der Grünen und von Letsbuyit.com sagte Grünen-Sprecher Volker Beck: "Die Zugabeverordnung und das Rabattgesetz behindern deutsche Unternehmen massiv beim E-Commerce. Derartige Einschränkungen des Wettbewerbs gibt es in anderen europäischen Staaten nicht." Letsbuyit.com-Sprecherin Romy Hochwald fügte hinzu, das Urteil gegen den Co-Shopping-Experten sei vor allem vor dem Hintergrund der anstehenden gesetzlichen Änderungen unhaltbar. Die EU hatte am 4. Mai 2000 eine Richtlinie für den elektronischen Handel herausgegeben, in der den Interessen der Verbraucher mehr Gewicht eingeräumt worden war.