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Das Internet ist kein Platz der Demokratie

Die Abkehr von einer undifferenzierten Netzneutralität

Walter Brenner ist Professor für Informationsmanagement und geschäftsführender Direktor des Instituts für Wirtschaftsinformatik der Universität St. Gallen. Seine Forschungsschwerpunkte sind Informationsmanagement, Industrielle Services, CRM, Design Thinking und Digital Consumer Business.
Anfang Dezember 2014 hat die Deutsche Bundesregierung ein Konzept vorgelegt, das den Abschied von einer undifferenzierten und wirtschaftsfeindlichen Netzneutralität vorsieht und den Weg für neue Angebote im Internet schafft. Warum dieses Ansinnen sinnvoll und längst überfällig ist.

Netzneutralität ist im Dezember 2014 in Europa und vor allem in Deutschland wieder zu einem Thema geworden, das in den Medien intensiv diskutiert wird. Ausgangspunkt ist ein Konzept der Deutschen Bundesregierung, das Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in einer Rede zum European Digitising Summit am 4. Dezember 2014 in Berlin vorgestellt hat.

Mit dieser Rede leitet sie die längst notwendige Abkehr von einer auf undifferenzierter Polemik und auf einem falsch verstanden Weltverbesserungssyndrom beruhenden Einstellung zu Netzneutralität ein.

Netzneutralität: Gleichbehandlung von Datenpaketen

Eine Gruppe von Wissenschaftlern, an der auch mein Kollege Christoph Weinhard von der Technischen Universität Karlsruhe beteiligt ist, definiert Netzneutralität als Gleichbehandlung von Daten bei der Übertragung im Internet. Netzneutrale Internetdienstanbieter behandeln alle Datenpakete bei der Übertragung gleich, unabhängig von Sender und Empfänger, dem Inhalt der Pakete und der Anwendung, die diese Pakete generiert hat.

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Dieser Definition steht die Differenzierung des Datentransports im Internet (Quality of Service) entgegen. Differenzierung der Übertragungsqualität bedeutet, dass die Telekommunikationsanbieter, natürlich gegen entsprechende Bezahlung, bestimmten Anbieter für bestimmte Angebote eine Vorzugsbehandlung gewähren können. Diese Regelung ist vergleichbar der Differenzierung des Angebots in einem Interkontinentalflugzeug: Alle Passagiere sitzen im gleichen Flugzeug. Es gibt aber eine Economy, Business und First Class. Qualität und Preis dieser drei Klassen weisen große Unterschiede auf.

Das Internet ist kein Platz der Demokratie

Seit mehr als zehn Jahren gibt es, ausgehend von den USA, teilweise sehr emotional ausgetragene Diskussionen über Netzneutralität. Vor allem auf Seiten der Befürworter der Netzneutralität stelle ich teilweise eine idealistische, teilweise weltfremde Einstellung zum Internet fest. Es wird der Eindruck erweckt, das Internet sei ein Platz der Gleichheit, der Gerechtigkeit und der Demokratie. Ich teile diese Einstellung nicht.

Ernster zu nehmen ist das Argument der Befürworter, dass Netzneutralität ein Erfolgsfaktor der Start-Up-Szene im Internet sei. Dieses Argument ist teilweise richtig. Sehr erfolgreiche Unternehmen, wie Spieleanbieter oder die Internetgiganten haben aber sehr früh, ohne dass sie dies öffentlich bekannt gemacht haben, Spezialverträge mit den Telekommunikationsanbietern geschlossen, um für ihre Angebote die notwendige Übertragungsqualität zu bekommen.

Insbesondere die Latency, d.h. die Verzögerung des Transports der Daten, spielt beispielsweise bei Computer­spielen, Videoübertragung und Suchmaschinen eine entscheidende Rolle. In diesen Branchen geht es um Millisekunden, die den Unterschied zwischen Erfolg und Misserfolg ausmachen.

Das Konzept unterscheidet zwischen einem freien, gut zugänglichen und einem innovativen Internet. Gefordert wird von den Anbietern, dass im freien, gut zugänglichen Internet, Mindestanforderungen an die Qualität eingehalten werden ("ruckelfreie Videoübertragung"). Wenn diese Mindestanforderungen erfüllt sind, kann - um in der Sprache von Frau Dr. Merkel zu bleiben - im innovativen Internet eine Differenzierung der Übertragungsqualität vorgenommen werden.

Qualitätssicherheit in der Datenübertragung

Warum halten ich und angesehene Experten, wie beispielsweise mein Freund und Kollege Rüdiger Zarnekow von der Technischen Universität Berlin, dieses Konzept für sinnvoll? Die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft schreitet immer schneller voran. Ständig entstehen neue zeit- und qualitätskritische Anwendungen im Internet. Man denke an neue Dienste in der Medizin, in der Betreuung von älteren Menschen und Kranken, im Verkehr, im Energiebereich und in der Aus- und Weiterbildung. Viele dieser Anwendungen benötigen eine verlässliche und hohe Qualität der Datenübertragung.

Das Konzept der Deutschen Bundesregierung schafft die Möglichkeit, dass diese Anwendungen entwickelt und in der Qualität, die notwendig ist, angeboten werden. Ich erwarte - wenn dieses Konzept in Gesetze und Verordnungen umgewandelt sein wird - dass zahlreiche neue Unternehmen mit neuen Geschäftsmodellen entstehen werden. Zahlreiche qualitätskritische Anwendungen können endlich aus dem Prototypenstatus in den produktiven Betrieb übernommen werden.

Ich hoffe, dass die Vertreter der Wirtschaft und damit meine ich nicht nur die Chief Information Officer, sondern auch die Anbieter, wie z.B. die SAP, sich intensiv dafür einsetzen, dass dieses zukunftsorientierte Konzept nicht am Widerstand von Internetträumern, die sich immer noch nicht mit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realität im Internet abgefunden haben, scheitern wird. Die Anstrengungen, die ich von den Exponenten der Wirtschaft gesehen habe, reichen nicht aus. Hier gilt es im neuen Jahr - umgangssprachlich ausgedrückt - noch "eine Schippe draufzulegen".