Urheberrecht

Dicke Luft zwischen Justizministerin und Inhalte-Anbietern

24.08.2012
Der Graben zwischen dem Justizministerium und den Anbietern von Musik, Büchern und Videofilmen im Streit um das Urheberrecht wird immer tiefer.
Jutizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Deutschen Bundestag
Jutizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Deutschen Bundestag
Foto: Deutscher Bundestag/Lichtblick-Achim Melde

Nachdem Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) das von der Branche geforderte Verfahren mit Warnhinweisen bei Urheberrechtsverstößen als "Angst-Modell" abgelehnt hatte, verschärften die Chefs der Verbände ihre Kritik. Ein Begriff wie "Angst-Modell" sei "reiner Populismus", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung (PDF-Link) des Bundesverbands Musikindustrie (BVMI), des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels und der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) am Donnerstag. Sie warfen der Ministerin erneut vor, keine konkreten Vorschläge zur Lösung des Problems zu machen: "Sie hatte dafür drei Jahre Zeit, bis heute liegt aus dem Bundesjustizministerium aber noch kein Vorschlag vor."

Die Chefs der drei Verbände hatten Leutheusser-Schnarrenberger schon am Mittwoch scharf kritisiert und nachdrücklich für das Warnhinweis-Modell geworben. Die Ministerin stellte jedoch schnell klar: "Die Bundesregierung hat bereits im Rahmen des Wirtschaftsdialogs deutlich gemacht, dass es ein Warnhinweis-Modell aus rechtlichen und politischen Gründen nicht geben wird." Ein solches System könne nur mit einem Eingriff ins Fernmeldegeheimnis umgesetzt werden, die Überwachung des Internet-Verkehrs sei eine zwingende Voraussetzung, erläurterte das Ministerium. "Ein solches Angst-Modell wird es mit mir nicht geben", hakte Leutheusser-Schnarrenberger ab.

Die Vertreter der Inhalte-Anbieter verteidigten am Donnerstag erneut ihren Vorschlag. Das Warnhinweis-Modell habe nichts mit Überwachung zu tun und sei zudem "eine wesentlich sanftere Maßnahme als die gegenwärtige Form der Rechtsdurchsetzung". Die Idee ist, dass die Verbraucher bei der Nutzung urheberrechtlich illegaler Medien-Angebote zunächst einen Warnhinweis bekommen. Erst bei weiteren Verstößen gegen das Urheberrecht solle es die üblichen Sanktionen geben. Die Inhalte-Branche will die Ermittlung der IP-Adressen auf sich nehmen. Sie will aber ein Mandat von der Politik, um auch unwillige Internet-Provider zur Zusammenarbeit drängen zu können. (dpa/tc)