Nach Skandalen

DGB pocht auf eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz

05.02.2009
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) pocht angesichts der jüngsten Affären um Datenmissbrauch auf ein eigenständiges Gesetz für den Arbeitnehmerdatenschutz.
Ingrid Sehrbrock, DGB
Ingrid Sehrbrock, DGB

In den jüngsten Fällen bei Bahn und Telekom habe sich vermutlich nur "die Spitze eines Eisbergs" gezeigt, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock am Donnerstag im Südwestrundfunk. Es dürfe künftig keine gezielte Beobachtung am Arbeitsplatz und im Arbeitsumfeld geben, auch keinen Zugriff der Arbeitgeber auf Internet und Email der Beschäftigten.

Ständige Kontrollen über Foto- und Videokameras lehnte sie ebenfalls ab. All dies müsse in einem eigenständigen Gesetz mit Sanktionen bei Verstößen geregelt werden. Es handele sich um "kein Kavaliersdelikt", wenn Daten der Beschäftigten "im großen Stil" ausgespäht, genutzt und Beschäftigte überwacht würden. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums hatte am Vortag erklärt, ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz werde es in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben. (dpa/tc)