Das Paradebeispiel liefert Bayern: Das High-Tech-Land bewegt sich beim Breitband-Web im Schleichgang. In vielen ländlichen Regionen kommt die Versorgung mit schnellen Internet-Verbindungen nicht voran. Ein Förderprogramm der Staatsregierung ist bislang ein Flop, wie Bürgermeister landauf, landab klagen.
In Sachen Internet hat sich Bayern zur Zwei-Klassen-Gesellschaft entwickelt: Die Münchner surfen im DSL-Turbotempo. Viele Landbewohner dagegen leben in der technologischen Steinzeit mit quälend langsamen analogen oder ISDN-Anschlüssen. Das bedeutet wirtschaftliche und soziale Nachteile für die betroffenen Gemeinden. Ähnliche Probleme gibt es deutschlandweit - vom Bodensee bis zur Ostsee.
"Wir haben katastrophale Verhältnisse", sagt Herbert Dannhäußer (Freie Wähler), Bürgermeister von Ahorntal in der Fränkischen Schweiz. "Wir kämpfen seit drei Jahren, aber da geht einfach nichts voran." Für mehr als die Hälfte der Haushalte in der idyllischen 2000-Einwohner-Gemeinde im Kreis Bayreuth gibt es keine schnelle Internet-Verbindung.
Wenn es vor Ort keine DSL-Flatrate gibt, haben kleine Mittelständler mit Internet-Kosten von mehreren hundert bis tausend Euro im Monat zu kämpfen. Der Austausch von Plänen, Konstruktionszeichnungen, Fotografien oder ähnlichen Daten - alles zeitraubend langsam. High-Tech-Firmen mit hoch qualifizierten Arbeitsplätzen machen um diese Gemeinden einen großen Bogen.
Für die Telekom und andere Internet-Anbieter rentiert es sich nicht, zu jedem Haus auf dem Land eine teure schnelle Leitung zu legen. In Bayern machen viele Bürgermeister den früheren Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) verantwortlich: Er weigerte sich lange, ein staatliches Förderprogramm für die Gemeinden in die Wege zu leiten, um den Mangel privater Investitionen auszugleichen.
Inzwischen hat sich Huber vom Saulus zum Paulus gewandelt. Er habe die Situation bereits Ende 2007 in seinem damaligen Amt als Finanzminister erkannt. "Die EU hat dann sehr lange gebraucht, um das Förderprogramm der Staatsregierung für die Kommunen zu genehmigen", sagt Huber.
Doch das weiß-blaue Förderprogramm läuft sehr schleppend, wie Wilfried Schober vom Bayerischen Gemeindetag berichtet: "Von 19 Millionen Euro wurden bisher gerade mal knapp 1,3 Millionen Euro für 300 Projekte abgerufen." Aber bei 280 Projekten handelt es sich nur um Machbarkeitsstudien. "Da ist noch kein Meter Kabel verlegt worden."
Der Grund: Die Brüsseler Vorgaben für solche Förderprogramme sind sehr kompliziert. Verlangt werden von jeder Gemeinde sechs Schritte: die Auswahl eines Ansprechpartners, Bedarfsanalyse, Machbarkeitsstudie, Markterkundung, Auswahlverfahren und Förderantrag. Manchem Bürgermeister wachsen graue Haare, noch bevor er die Vorschriften zu Ende gelesen hat.
Bayerns heutiger Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat sowohl eine Vereinfachung des Verfahrens wie auch die Verdopplung der Förderbeträge von 50.000 auf 100.000 Euro in die Wege geleitet. "Bayern hat zwar spät angefangen, aber im Bundesvergleich sind wir ziemlich vorne dran", sagt Zeil. Er hofft, dass mit den beschlossenen Verbesserungen die Breitband-Initiative aus ihrer Lähmung erwacht. Und der enttäuschte Ahorntaler Bürgermeister Dannhäußer meint: "Ich setze auf das Wort von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass es bis Ende 2010 keine weißen Flecken mehr in Deutschland geben soll." (dpa/tc)